)
PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Umfrage: 63 Prozent wollen härtere Strafen. | Wien. Justizministerin Maria Berger (S) ist nicht gegen Strafverschärfungen bei Sexualstraftätern, doch sieht sie darin "kein Allheilmittel". In der "ZIB 2" des ORF am Montag meinte Berger, man sollte es sich nicht zu leicht machen, und sich zurücklehnen, nachdem man Strafrahmen erhöhe.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 16 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Das werde gerade diese Art der Täter nicht abschrecken. Außerdem habe Österreich bereits seinen sehr hohen Strafrahmen bei vielen Delikten.
Man werde sich jedenfalls die richterliche Praxis der letzten Jahre anschauen. Noch vor dem Sommer werde man wissenschaftliche Studien haben, in denen überprüft werde, ob die gegenwärtigen Strafrahmen ausreichend sind. Ein großer Fortschritt sei schon bei jenen Tätern, die bedingt entlassen werden, erzielt. Fünf Jahre müssen diese Täter beweisen, dass sie nicht nur in der geschlossenen Anstalt, sondern auch in der Gesellschaft straffrei leben können. Dass es ein Berufsverbot auch für Sexualstraftäter geben werde, die ihre Strafe voll abgesessen haben, falle nicht in ihren Ressortbereich. Hier müsse der Gesetzgeber Vorkerhungen treffen, so Berger.
Zu den Tilgungsfristen im Strafregister stellte die Justizministerin fest, sie selbst habe vorgeschlagen, im Rahmen des neuen Gewaltschutzpaktes bei bestimmten gefährlichen Sexualstraftätern die Tilgungsfristen bis zu 100 Prozent zu verlängern. Das wären 30 Jahre. Im Amstettner Inzest-Fall hätte dies dazu geführt, dass die Verurteilung im Strafregister noch aufgeschienen wäre. Man müsse sicherstellen, dass bei Adoptionen die Behörden jedenfalls in Strafregister schauen müssen.
OGM: 80 Prozent längere Tilgungsfristen
Eine klare Mehrheit der Österreicher von 63 Prozent ist für härtere Gesetze und Strafen für sexuelle Gewaltdelikte. Nach einer vom ORF-Report in Auftrag gegebenen OGM-Umfrage halten nur 34 Prozent eine solche Forderung für populistisch.
Gleich 80 Prozent der Befragten (Sample 501, maximale Schwankungsbreite plus/minus 4,5 Prozent) treten auch für eine Verlängerung der Tilgungsfristen ein. Sexualstraftaten werden ja nach einer Frist ohne Wiederholungstaten gelöscht und scheinen damit nicht mehr im Strafregister auf. In Österreich ist diese Tilgungsfrist mit bis zu 15 Jahren über dem Europäischen Durchschnitt. Nur 17 Prozent sind dafür, dass die Frist gleich bleiben solle.
Konkret auf den Inzest-Fall in Amstetten bezogen, glauben 55 Prozent, dass es heute in den Familien gleich viel sexuellen Missbrauch gibt wie früher. 32 Prozent nehmen an, dass es eine Zunahme des sexuellen Missbrauchs gibt, drei Prozent glauben, dass es hier eine Abnahme gegeben hat.(APA)
DossierStrafgesetz und Statistiken
)
)
)