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Bericht in erster Dezember-Hälfte fertig

Von Karl Leban

Wirtschaft
Irmgard Griss, Vorsitzende der Hypo-Untersuchungskommission, sieht die Arbeiten am Bericht in der "heißen Phase".

Ob die Öffentlichkeit mit neuen Erkenntnissen rechnen darf, lässt Kommissionschefin Griss offen.


Wien. Seit Mai ist eine Untersuchungskommission aus unabhängigen Finanz- und Rechtsexperten damit beschäftigt, Licht in die Vergangenheit der Klagenfurter Skandal- und Pleitebank Hypo Alpe Adria zu bringen. Ihren Endbericht will die vom damaligen Finanzminister Michael Spindelegger initiierte Kommission noch heuer vorlegen. Daran hält die Leiterin des Gremiums, Irmgard Griss, weiter fest. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" stellt die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofes den Endbericht zur Hypo nun für die "erste Dezember-Hälfte" in Aussicht.

Laut Griss wird der Bericht in der Langfassung zirka 300 Seiten umfassen, in der Kurzfassung 15 bis 20 Seiten. Am Bericht selbst wird bereits geschrieben. Gleichzeitig wird da und dort aber auch noch recherchiert - wenn Fragen auftauchen. "Das alles läuft parallel", erklärt Griss.

Veröffentlichung aufHomepage der Kommission

Eine zusammenhängende Darstellung soll es zu insgesamt vier Bereichen geben: den Haftungen des Landes Kärnten, dem Einstieg der Bayerischen Landesbank, der Verstaatlichung und der Zeit danach. Über inhaltliche Erkenntnisse der Kommission schweigt sich Griss vorerst aus. Aber auch zur Frage, ob ihr Expertenteam in den Monaten seit Mai neue beziehungsweise überraschende Erkenntnisse in der Causa Hypo gewinnen konnte, hält sich die ehemalige Höchstrichterin bedeckt.

Sobald der Bericht fertig ist, soll er auf der Homepage der Kommission (www.untersuchungskommission.at) publiziert werden. Nach Übergabe an die Spitzen der Regierung ist am selben Tag auch eine Pressekonferenz geplant. Bis zum Tag der Veröffentlichung bleiben jedenfalls sämtliche Inhalte des Berichts unter Verschluss, wie Griss versichert. Auch die Politik werde - anders als bei Rohberichten des Rechnungshofes - vorher keinen Einblick nehmen können.

Bei ihren Recherchen zur Hypo hat die Kommission nach Angaben ihrer Vorsitzenden auf Unterlagen und Dokumente, aber auch auf mündliche Auskünfte zurückgegriffen. Informationsflüsse gab es vonseiten des Finanzministeriums, der Oesterreichischen Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht, der Fimbag ("Banken-ÖIAG") und der Hypo selbst, die einen eigenen Datenraum eingerichtet hat. Befragt hat man auch mehrere Politiker - darunter die früheren Finanzminister, Josef Pröll und Maria Fekter.

Indes hat die Kommission aufseiten der Bayern niemanden befragt. Griss erwähnt jedoch, dass man sich den Untersuchungsbericht des Bayerischen Landtages besorgt habe.

Gesamtkosten sollen unter500.000 Euro bleiben

Ihr Büro hat die Kommission in Räumlichkeiten des Finanzministeriums. Griss ist, abgesehen von Unterstützungspersonal aus dem Finanz- und dem Justizressort, die einzige Österreicherin, die in dem Gremium vertreten ist. Dass sie im April bei der Auswahl ihres Kommissionsteams auf ausländische Experten gesetzt hatte, begründete sie in einer Pressekonferenz damit, dass es hierzulande sehr schwierig sei, jemand Kundigen zu finden, der im Zusammenhang mit der Hypo noch nicht in irgendeiner Form eingesetzt worden sei.

Neben Griss als Chefin sitzen in der Kommission vier Männer: Manuel Ammann, Direktor des Instituts für Banken und Finanzen an der Universität St. Gallen, Ernst Wilhelm Contzen, Präsident der Luxemburger Bankenvereinigung, Carl Baudenbacher, Präsident des EFTA-Gerichtshofes, sowie der Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer Claus-Peter Weber.

Während Griss ihre Aufgabe als Vorsitzende unentgeltlich übernommen hat, werden die hinzugezogenen Experten "aufwandsabhängig nach marktüblichem Salär" bezahlt. Endabrechnung gibt es noch keine, Griss hofft aber, dass die Gesamtkosten für die Tätigkeit der Kommission wie geplant unter 500.000 Euro zu liegen kommen.