Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Es geht um rund 20 Mrd. Schilling (1,45 Mrd. Euro) Arbeitnehmergeld, das im Rahmen der Abfertigung Neu zur Veranlagung kommen wird. Diese riesigen Summen sollten jedoch nicht nur nach rein ökonomischen Überlegungen veranlagt werden. Geht es nach dem Willen der ÖGUT-Plattform, dann müssen auch soziale und ökologische Gesichtspunkte ausschlaggebend sein. In ersten Gesprächen hätten Wirtschaftsminister Bartenstein und Sozialminister Haupt sowie die Sozialsprecher aller Parteien Interesse an dieser Idee signalisiert.
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Mit Start der neuen Abfertigung verlagert sich das Anlagerisiko vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer. Der Betrieb zahlt 1,53 % vom Gehalt ein. "Was danach herauskommt, kümmert den Arbeitgeber nicht mehr", erläutert Erich Hoffmann, Geschäftsführer von Tokos (spezialisiert auf öko-soziale Geldanlage) und Mitglied der ÖGUT-Plattform. Der Arbeitnehmer müsse nehmen, was die Pensionkasse auszahle. Damit bekomme die Abfertigung aber eine vollkommen neue Dimension, ist sich Hoffmann sicher.
Zwar war dies bislang schon so, doch da die Zahlungen in Pensionskassen auf freiwilliger Basis erfolgten, kümmerten sich die Arbeitnehmer bisher nur äußerst selten um ihr Geld. "Das wird sicher anders, denn die Abfertigung-Neu ist keine freiwillige Angelegenheit wie die Betriebspension. Hier wird es sicher Mitbestimmungsmöglichkeiten über den Betriebsrat geben, wie denn die Gelder veranlagt werden."
Die ÖGUT-Plattform hat sich einer neuen, zukunftsweisenden Veranlagungsform verschrieben: Den ethisch-ökologischen Investments. Denn mit zunehmenden Wettbewerbsdruck zwischen den Fonds hätten deren Manager nur kurzfristige Renditen im Auge. Allgemeine Interessen der Gesellschaft wie Sozial- und Umweltverträglichkeit blieben dabei auf der Strecke. Einflussnahme auf die Anlagestrategie der Pensionskassen sei weitgehend nicht möglich.
Die Plattform will daran rütteln und soziale und ökologische Aspekte bei der Veranlagung in den Vordergrund rücken. Die GPA, die in die Verhandlungen um die Abfertigung-Neu eingebunden ist, drängt schon seit längerem in diese Richtung. Doch dazu braucht man in Österreich klare Kriterien und Transparenz am Kapitalmarkt. Beides sei nicht gegeben, kritisiert ÖGUT-Geschäftsführer Herbert Greisberger. Deshalb müsse auch in Österreich die "Berichtspflicht" eingeführt werden, sie ist eine unabdingbare Voraussetzung. Durch diese gesetzliche Regelung wäre es möglich, sich einen Überblick über die Geldströme am Kapitalmarkt zu verschaffen.
Auch in der EU nimmt man sich des Themas an. Das EU-Parlament hat eine Richtlinie zur betrieblichen Altersversorgung ausgearbeitet. Danach sollen Pensionsgesellschaften per Gesetz verpflichtet werden, alle drei Jahre über ihr Anlage-Engagement in Sachen Umweltschutz und Soziales Rechenschaft abzulegen.
"Der EU-Rat in Laaken gibt sicher den Startschuss für diese Initiative." Für Hoffmann ist das der erste Schritt in die richtige Richtung. "Die späteren Alterspensionen müssen sicher sein." Er vermutet auch, dass es für die Arbeitnehmergelder Garantien geben wird. "Alle Zeichen sprechen dafür."
Auf Dauer größere Sicherheit
Für Tokos und die Plattform-Mitglieder steht fest: Auf Dauer bieten öko-soziale Anlagen größere Sicherheit. Hoffmann: "Öko-Indizes liegen im Durchschnitt über den Normalen. Sie müssen sich nicht verstecken." Der Kapitalmarkt braucht Transparenz; vor allem, wenn in Zukunft Arbeitnehmer ihr Geld veranlagen. Die Berichts-pflicht könnte auch ein Instrument zur Belebung des heimischen Kapitalmarktes werden. Die Leute würden ihre Anlage-Scheu eher überwinden, wenn sie wüssten, dass sie ihr Geld in ein Unternehmen investieren, dass nach strengen Regeln vorgeht und dem weder die Anliegen der Belegschaft noch der Umwelt egal sind. "Nur so ist der Risikotransfer bei Abfertigung-Neu überhaupt zu verantworten", so Hoffmann.
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