Berlin denkt schon an die Zeit nach dem Krieg

Berlin - Die deutsche Regierung hat jetzt vor allem die Zeit nach dem Irak-Krieg im Blick. Bundeskanzler Schröder, ein entschiedener Gegner dieses Krieges, vermeidet aber diesmal alle Festlegungen. Die Äußerungen aus Berlin sind noch eher vage. Nur in einem lässt die deutsche Regierung keine Zweifel, auch wenn sie den Krieg bis zuletzt verhindern wollte: 50 Millionen Euro stehen für die humanitäre Hilfe bereit. Eine Erhöhung dieser Gelder, falls erforderlich, wurde in Aussicht gestellt.

Auch hier aber soll das Prinzip gelten, das Berlin generell für die Nachkriegs-Zeit in den Vordergrund stellt. Nach dem anglo- amerikanischen Feldzug sollen die Vereinten Nationen im Irak wieder die zentrale Rolle spielen.

"Unter dem Dach der Vereinten Nationen wird Deutschland seine internationalen Verpflichtungen auch in der Zeit danach wahrnehmen", sagte Schröder.

Der Wiederaufbau des Iraks kann nach Schröders Worten aus dem Öl-Reichtum des Landes finanziert werden. Er reagierte damit auch auf klare Worte der Entwicklungshilfe-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul: "Diejenigen, die den Krieg begonnen haben gegen den Willen der UN, müssen auch für die finanziellen Folgen einstehen und die finanziellen Lasten des Wiederaufbaus tragen."

Offen ließ Schröder die Frage, ob Deutschland zu einem Blauhelm- Einsatz in einer möglichen Irak-Schutztruppe bereit sein könnte. Er verwies aber auf Berlins militärisches Engagement in Afghanistan und auf dem Balkan.

Verteidigungsminister Peter Struck stellte allerdings am Donnerstag klar: "Es gibt überhaupt keine Überlegungen, die Bundeswehr nach Ende des Kriegs im Irak einzusetzen oder Pläne für deutsche Blauhelme in der Zeit nach Saddam Hussein." Nicht aufgreifen wollte Struck auch Andeutungen des Kanzlers über eine möglichen Erhöhung des Verteidigungs-Etats, obwohl der Minister die Finanz-Nöte der Streitkräfte kennt. Es bleibe bis 2006 beim vereinbarten Finanzrahmen von 24,4 Milliarden Euro pro Jahr.