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Berlin: Sparen, "bis es quietscht"

Von Peter Kantor

Politik

Die Haushaltslage der deutschen Hauptstadt ist dramatisch. Rund 50 Mrd. Euro Schulden wurden im Laufe der Jahre angehäuft, eine Tilgung liegt in unerreichbarer Ferne. Der seit 2001 Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit (SPD) will es mit der Brechstange versuchen. Mit rigorosen eigenen Sparplänen - etwa Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und dem Stopp der Wohnbauförderung - sowie einer Klage beim Bundesverfassungsgericht, die auf erhöhte Zuwendungen vom Bund abzielt.


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"Wiener Zeitung": Berlin steht knapp vor der Pleite. Rund 50 Mrd. Euro Schulden wurden im Laufe der Jahre angehäuft, eine Abzahlung aus eigener Kraft scheint unmöglich. Von Ihnen stammt der Ausspruch "Wir werden sparen bis es quietscht." Wo wird es denn quietschen?

Klaus Wowereit: Berlin ist in einer extremen Haushaltsnotlage. Wir brauchen ein langfristig angelegtes Modernisierungs- und Sanierungsprogramm der Hauptstadtfinanzen. Es geht um die Beschränkung staatlicher Ausgaben und damit um Verhaltensänderungen in Verwaltung und Öffentlichkeit. Wenn wir die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sichern wollen, muss alles auf den Prüfstand, jeder Euro, jeder Cent, der ausgegeben wird. Ich fordere einen Mentalitätswechsel von allen Berlinerinnen und Berlinern, auch vom öffentlichen Dienst der Stadt und seinen Interessenvertretern: Mitdenken, Kosten senken. Nur so können wir mittelfristig wenigstens den Primärhaushalt der Stadt ausgleichen, d.h. die laufenden Jahresausgaben durch die laufenden Jahreseinnahmen decken - Kredittilgung und Zinsausgaben stehen noch auf einem anderen Blatt.

Es quietscht schon hörbar. Einige Beispiele: Der öffentliche Dienst muss Gehaltseinbußen hinnehmen. Der Förderzeitraum für den sozialen Wohnungsbau soll deutlich verkürzt werden - das kann finanzielle Einbußen bei Mietern und Vermietern bedeuten. Die Lernmittelfreiheit an den Berliner Schulen wird eingeschränkt. Eltern müssen wieder anteilig für die Schulbücher ihrer Kinder aufkommen - wie in anderen deutschen Bundesländern auch. Alle Unternehmensbeteiligungen des Landes Berlin werden überprüft und gegebenenfalls abgestoßen. Alle nicht lebensnotwendigen Liegenschaften Berlins werden veräußert. Die Gürtel werden enger geschnallt - auch meiner. Die Gehaltskürzung trifft auch mich.

"Wiener Zeitung": Wie weit sind Sie konkret mit den Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst; wo wollen Sie hin?

Klaus Wowereit: Wir haben den Angestellten im öffentlichen Dienst ein faires Angebot gemacht, das von den Gewerkschaften angenommen wurde: durchschnittlich 10 Prozent weniger Gehalt bei entsprechend mehr Freizeit, als Urlaub zu nehmen oder - angespart - als früheres Renteneintrittsalter. Es gibt jetzt eine Beschäftigungsgarantie bis 2009 und damit eine klare Perspektive. Das ist unser "Solidarpakt". Seit längerer Zeit schon untersuchen wir den öffentlichen Dienst auf Effizienz und Bürgernähe. Wir bauen Überausstattungen ab und nehmen notwendige Umsetzungen vor. Mit diesem Maßnahmenpaket können wir es schaffen, den Berliner Haushalt um bis zu 500 Mill. Euro pro Jahr zu entlasten. Nicht zu vergessen der absolut erforderliche, aber sozialverträgliche Stellenabbau: Mitte der neunziger Jahre hatten wir 207.000 Stellen in der Berliner Hauptverwaltung und den Bezirksverwaltungen. Heute sind es noch 134.000. Immer noch zu viele im Vergleich etwa zur zweitgrößten deutschen Stadt Hamburg.

"Wiener Zeitung": Was verstehen Sie unter dem geforderten Mentalitätswechsel im öffentlichen Dienst ("Vollkasko-Mentalität") und wie können Sie Ihre Politik mit sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Anliegen vereinbaren?

Klaus Wowereit: Sozialdemokraten und Gewerkschaften - auch die des öffentlichen Dienstes - müssen sich der Zukunftsdiskussion stellen. Wie sichern wir die Sozialsysteme? Wie erhalten wir unter dem Einfluss von wirtschaftlicher Globalisierung und Überalterung der Gesellschaft in Deutschland die soziale Gerechtigkeit? Sollen Arbeitsplatzinhaber stärker zurückstecken zugunsten Arbeitsloser? Sind Daseinsvorsorge, Alterssicherung, berufliches Fortkommen allein staatliche Aufgaben? Wie kommen wir gemeinsam zu den unabdingbaren Reformen? Die engen Verbindungen zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften werden durch die gegenwärtigen Diskussionen nicht zerstört. Sie machen einen gemeinsamen Reformprozess durch. Alle haben erkannt, dass zur Beantwortung dieser Fragen die Denkweisen der 60-er und 70-er Jahre nicht mehr ausreichen. Mit dem Solidarpakt haben der Berliner Senat und die Gewerkschaften unter Beweis gestellt, dass man die Zeiten richtig erkennt und nötige Entschlüsse fassen kann.

"Wiener Zeitung": Wie steht es um den Stopp der Wohnbauförderung, wie viel soll das bringen, wie steht es um bedürftige Mieter?

Klaus Wowereit: Wir wollen nicht die Wohnbauförderung insgesamt stoppen, sondern nur die so genannte Anschlussförderung. Das bedeutet, dass künftig nicht mehr im Anschluss an den 15-jährigen Förderzeitraum - der beibehalten wird - eine weitere Förderung von 15 Jahren beim sozialen Wohnungsbau gewährt wird. Damit kann Berlin in den kommenden 25 Jahren rund 2,5 Mrd. Euro sparen. Soziale Härtefälle bei Mietern werden abgefedert. Es gibt mehrere juristische Verfahren, die im Augenblick eine Weiterzahlung erforderlich machen. Wir werden aber mit guten Aussichten den Rechtsweg ausschöpfen.

"Wiener Zeitung": Nach Aufhebung der Lernmittelfreiheit müssen Eltern in Berlin bis zu 100 Euro jährlich an Mehrkosten für ihre Sprösslinge verkraften. Nicht gerade ein Anreiz, Berlin für Familien attraktiver zu machen.

Klaus Wowereit: Aber auch kein Grund zur Panik. Auch hier gilt, dass Härtefälle abgemildert werden. Sozial bedürftige Familien erhalten die Schulbücher natürlich weiterhin kostenlos, nämlich leihweise. In den Grundschulen liegt der Elternbeitrag ohnehin weit unter 100 Euro. Der Landeshaushalt wird 2003 um 8 Mill. Euro, 2004 um vermutlich 15 Mill. Euro entlastet, ohne dass deshalb das Schulsystem zusammenbricht. Andere deutsche Bundesländer machen uns das vor, da gelten ähnliche Regelungen.

"Wiener Zeitung": Wie stehen Sie zur geplanten Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe? Wird diese Maßnahme eine Entlastung für die Berliner bringen?

Klaus Wowereit: Von den rund 300.000 Sozialhilfeempfängern in Berlin gilt etwa ein Drittel als arbeitsfähig. Wenn diese 100.000 in das so genannte Arbeitslosengeld II überführt werden, bedeutet das für die Stadt eine absolute Entlastung. Keine Frage: Ich befürworte diese Maßnahme. Konkrete Summen müssen abgewartet werden, wenn die Zusammenlegung greift.

"Wiener Zeitung": Die rot-grünen Reformen gehen Ihnen nicht weit genug. In welchen Bereichen wünschen Sie sich tiefere Einschnitte?

Klaus Wowereit: Unser Steuersystem ist eines der kompliziertesten, die es gibt. Menschen mit größeren Einkommen können viele Ausgaben steuerlich absetzen, während Menschen mit kleineren Einkommen nicht davon profitieren. Mehr Gerechtigkeit erreichen wir nur durch tiefe Einschnitte in den Subventionsdschungel. Dazu gehören die Kilometerpauschale, die Eigenheimzulage, die Kohlesubventionen, die Subventionen für Häfen und Landwirtschaft. Es gibt bei genauerer Betrachtung eine ganze Reihe von Punkten, an denen man ansetzen könnte.

"Wiener Zeitung": Die Steuerreform soll nun auf 2004 vorgezogen werden, wie werden Sie die Mindereinnahmen von 300 bis 400 Mill. Euro verkraften?

Klaus Wowereit: Die Mindereinnahmen hätten wir ohnehin gehabt, nämlich ein Jahr später, im Jahr 2005, wenn die Steuerreform regulär in Kraft getreten wäre. Ich denke, wir können dieses Minus aber verkraften. Durch die anderen Maßnahmen der Bundesregierung, beispielsweise die Einführung des Arbeitslosengeldes II, wird Berlin ja entlastet. Ich halte es für möglich, dass wir jedenfalls keine neuen Schulden aufnehmen müssen, um diesen einmaligen Fehlbetrag auszugleichen.

"Wiener Zeitung": Was versprechen Sie sich von der Verfassungsklage auf Bundeshilfe? Die Klage wird im September vorgebracht, es geht um 35 Mrd. Euro, wann erwarten Sie eine Antwort und wie realistisch ist es, dass sie tatsächlich den gesamten Betrag bekommen?

Klaus Wowereit: Wir haben zunächst mit der Bundesregierung über unsere formal festgestellte Haushaltsnotlage gesprochen. Der Bund will aber nicht freiwillig zahlen. Deshalb nutzen wir jetzt das Instrument der Klage auf verfassungsgerichtliche Feststellung der Haushaltsnotlage. Die Klage ist gründlich vorbereitet. Berlin unternimmt alles, um seine Ausgaben zu reduzieren. Wir schrecken dabei vor keinem Tabu zurück. Das werden wir nachweisen, wenn wir die Klage im September einbringen. Von dem hohen Schuldenstand kommen wir allein nicht mehr herunter; wir brauchen eine finanziellen Ausgleich des Bundes und der Länder. Es geht in der Tat um einen zweistelligen Milliardenbetrag, aber das Bundesverfassungsgericht wird keine Summe festlegen, sondern Kriterien nennen. Ich hoffe bis 2006.

"Wiener Zeitung": Für die Volksabstimmung zur Fusion Berlin-Brandenburg sind die Finanzprobleme nicht gerade förderlich. Halten Sie an dem Termin 2006 fest?

Klaus Wowereit: Ja. Damit die Fusion im Jahr 2009 vollzogen werden kann. Gemeinsam können wir die Probleme, auch die finanziellen, besser lösen, denn die Probleme machen nicht an der Landesgrenze halt. Auch Brandenburg hat da zu kämpfen.

"Wiener Zeitung": Warum glauben Sie, dass eine Fusion nach der Ablehnung 1996 diesmal klappen könnte? Welche Gründe sprechen dafür, wie wollen Sie vor allem die skeptischen Brandenburger überzeugen?

Klaus Wowereit: In der Bevölkerung ist nach wie vor eine breite Zustimmung für die Fusion vorhanden. Natürlich sehen die Menschen die Finanzprobleme. Wir müssen noch Überzeugungsarbeit leisten - je weiter wir uns von Berlin entfernen, desto mehr. Im Berliner Nahbereich, im "Speckgürtel", wie er hier genannt wird, ist es einfacher. Die Menschen hier leben und arbeiten jetzt schon gedanklich oder tatsächlich mit Berlin. Die Zusammenarbeit zwischen den Landesregierungen und den Parlamenten zur Fusionsvorbereitung läuft gut. 2006 wird abgestimmt, 2009 soll das neue Land gebildet werden.

"Wiener Zeitung": Berlin und Wien haben viel gemeinsam, unter anderem einen starken Bezug zu Osteuropa bzw. eine Brückenfunktion. Was erwarten Sie sich von der EU-Erweiterung 2004, wird sich die politische, wirtschaftliche, kulturelle Position Berlins dadurch verbessern und was wollen Sie dafür tun?

Klaus Wowereit: Das grenznahe Berlin bekommt durch die Erweiterung vor allem politische, kulturelle und wirtschaftliche Chancen. Es gibt hier rund 240 Institutionen mit umfangreichen Ost-West-Kompetenzen. Hier kennt man noch aus DDR-Zeiten die osteuropäischen Sprachen und Mentalitäten. Berlin exportiert schon jetzt viel nach Osteuropa. Die positive Entwicklung wird sich mit der Erweiterung des Binnenmarktes und dem zu erwartenden Nachfrageschub fortsetzen. Das gilt auch für den Tourismus. Berlin entwickelt zunehmend Gewicht als Standort für Ost-West-Zusammenarbeit. Wir freuen uns auf unsere neuen EU-Nachbarn.

"Wiener Zeitung": Wie ist die Beziehung zwischen Wien und Berlin aus Ihrer Sicht? Gibt es aktuelle gemeinsame Projekte und Partnerschaften, welche die beiden Städte weiter oder besser verbinden sollen?

Klaus Wowereit: Unsere Beziehungen sind ganz hervorragend. Dies gilt für die beiden Städte ebenso wie für die beiden Stadtoberhäupter. Zum Kollegen Michael Häupl - er sei hiermit gegrüßt - habe ich einen exzellenten, kurzen Draht. Regelmäßig treffen wir uns bei den Konferenzen der "Capital Cities for EU-Enlargement" und beraten die Kollegen aus den Hauptstädten der EU-Beitrittskadidaten - in Wien, Budapest, Prag oder Berlin. Die Wirtschaftssymposien der Stadt Wien in Berlin sind sehr begehrt. Es läuft gut. Wenn es das musikalische Markenzeichen "Ensemble Wien-Berlin", bestehend aus Mitgliedern unserer jeweiligen Philharmoniker, nicht schon gäbe, könnte man es zu unserem politischen Markenzeichen machen.

Das Gespräch führte Peter Kantor