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Berlin: Streit um AKW-Laufzeiten

Von WZ-Korrespondentin Christine Zeiner

Europaarchiv

Uneinigkeit auch in der Regierung. | Gutachten sieht beschränkte Option. | Berlin. Wie lange soll es in Deutschland noch Atomkraftwerke geben? Die Regierung ist sich uneinig, gestritten wird darüber auch innerhalb der Parteien. Für September hat das Kabinett ein Energiekonzept in Aussicht gestellt - und nun versuchen alle Seiten, dieses zu beeinflussen. CDU, CSU und FDP stimmen nur darin überein: Die AKW sollen länger laufen, als es momentan das Gesetz vorsieht.


Derzeit hat jedes AKW Reststrommengen, das es noch produzieren darf. Nach und nach gehen somit alle 17 deutschen Meiler vom Netz, der letzte ungefähr im Jahr 2022. Darauf hatte sich vor zehn Jahren die damalige Regierung von SPD und Grüne gemeinsam mit den vier großen Energieunternehmen geeinigt.

Mittlerweile ist alles anders. E.On, RWE, EnBW und Vattenfall sind dahinter, längere Laufzeiten zu erreichen: Die Kraftwerke bringen ihnen Geld. Union und Liberale wiederum erklären die Meiler für notwendig, da nur damit der Energiebedarf gedeckt werden könne, bis genügend Strom von Wind, Sonne und Biomasse kommt. AKW seien zudem "sauber", weil sie kein Kohlendioxid abgeben.

Aber wie lange ist länger? Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nannte acht Jahre - und erhielt dafür von seinem Parteikollegen Stefan Mappus, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, die Aufforderung zum Rücktritt. Mappus Bundesland gehört zu jenen mit den meisten Atomkraftwerken.

59 Prozent dagegen

59 Prozent der Deutschen lehnen Laufzeitverlängerung schlicht ab, ergab eine am Freitag veröffentlichte Umfrage für den Nachrichtensender N24. Dazu berichtete die "Süddeutsche Zeitung" von einem Gutachten des Justizministeriums und des Innenministeriums, wonach Verlängerungen von maximal zehn Jahren möglich seien. Andernfalls bräuchte man die Länderkammer, um das Gesetz zu ändern, meint man. Bei "moderaten" Verlängerungen müssten die Länder nicht befragt werden. SPD und Grüne sehen das anders - auch deshalb, weil sie gerade die Mehrheit im Bundesrat haben.

Für die Opposition sind AKW tickende Zeitbomben. Immer wieder gibt es Pannen in Reaktoren. Ungelöst ist zudem die Frage nach einem Endlager für den Atommüll. In einem Salzstock im niedersächsischen Gorleben soll ein solches entstehen - über die Sicherheit wird aber ebenfalls gestritten. Denn das Atommülllager Asse, ebenfalls in Niedersachsen, hat dasselbe Wirtsgestein. In den dortigen Schacht sickert seit Jahren Wasser.

Für Stephan Kohler, Chef der Deutschen Energieagentur - ein mehrheitlich staatliches Unternehmen - steht fest: Längere Laufzeiten braucht Deutschland nicht. Als vor zehn Jahren SPD, Grüne und die vier Energiekonzerne den Atomkonsens vereinbart hatten, war man davon ausgegangen, dass der Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 von 5 auf 34 Prozent steigt - derzeit liegt er bei 17 Prozent - und zudem etwa 8 Prozent weniger Strom verbraucht wird. Effizientere Erdgaskraftwerke brächten zusätzliche Energiesicherheit.

Die Energiekonzerne stellen für mindestens 15 Jahre längere Laufzeiten einen milliardenschweren Fonds in Aussicht. Allerdings müsste das Kabinett dafür aber auch die geplante Atomsteuer fallen lassen.