Berlin verlängert Anti-Terror-Gesetz

Berlin. Ein monatelanger Streit in der deutschen Regierungskoalition ist mit einem Kompromiss beendet worden: Die umstrittenen Anti-Terrorgesetze werden um vier Jahre verlängert.

Die Kontrahenten waren Innenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Während die Union darauf drängte, die Gesetze unbefristet zu verlängern und auszuweiten, hat die FDP-Ministerin noch im Mai die Verlängerung von sechs der zehn zentralen Auskunftsbefugnisse abgelehnt. Das nach dem 11. September von Rot-Grün beschlossene Paket hatte den Geheimdiensten umfangreiche Befugnisse gegeben. Unter anderem durften sie Verkehrsdaten und Internaktivitäten Verdächtiger abfragen sowie Kontobewegungen und Flugdaten abfragen. Bisher mussten sie dabei allerdings bei einzelnen Banken und Airlines anfragen, nun soll es eine zentrale Anlaufstelle geben.

Der Wunsch von Friedrich, die Verweigerung von Auskünften mit Bußgeldern zu belegen, wird nicht erfüllt. Leutheusser-Schnarrenberger konnte sich auch mit ihrer Forderung nach einer unabhängigen Regierungskommission durchsetzen, die die Gesetzgebung im Sicherheitsbereich kritisch betrachten soll. Auskünfte über Postverkehr und Postfächer laufen aus, ebenso wie der kleine Lauschangriff, bei der der Ermittler ein Mikrofon am Körper führt.

In Österreich hat erst kürzlich die ÖVP schärfere Terrorismus-Prävention gefordert. Dabei sollen unter anderem Informationen ausländischer Nachrichtendienste mit allfälligen Ermittlungen im Inland verknüpft werden dürfen. Besonders umstritten ist die Idee, schon das Gutheißen einer terroristischen Straftat als eine solche zu werten. In Deutschland ist die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie die Werbung für eine solche verboten. Der entsprechende Paragraf 129a wurde am Mittwoch offenbar bei einem 19-Jährigen angewendet - er wurde festgenommen, weil er Werbung für islamistischen Terror betrieben haben soll.