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Deepfakes im Wahlkampf
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Berlin. Mit der breiten Mehrheit von 72 Prozent stimmten die Mitglieder des deutschen Bundestags für die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan um 14 Monate und die Aufstockung des Kontingents um tausend auf 4.500 Soldaten.
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Dem Beschluss von Donnerstagabend ging eine monatelange Debatte über Sinn und Erfolg des Einsatzes am Hindukusch voraus - rund 70 Prozent der Deutschen lehnen ihn ab. Auch im Bundestag kam es immer wieder zu leidenschaftlichen Auseinandersetzungen. So auch kurz vor dem Votum, als ein SPD-Parlamentarier ausrief, jeder, der gegen das Mandat stimme oder sich enthalte, würde die Taliban stärken, und ein fraktionsloser Abgeordneter der Linkspartei indirekt vorwarf, sich heimlich über jeden toten deutschen Soldaten zu freuen. Sie hatte als einzige geschlossen für ein Ende der Mission gestimmt.
Seit dem Sturz der radikalislamistischen Taliban im Jahr 2001 beteiligt sich die deutsche Bundeswehr an der Internationalen Stabilisierungstruppe "Isaf", die seit 2003 dem Nato-Kommando untersteht. Wie alle Auslandseinsätze hängt auch dieser von der Zustimmung der Bundestagsmehrheit ab.
Die Bundeswehr ist schwerpunktmäßig in Kabul und im relativ befriedeten Norden des Landes stationiert und nicht in den weitaus gefährlicheren Kampfgebieten des Südens. Allerdings unterstützen sechs deutsche Tornado-Aufklärungsflugzeuge auch die internationalen Truppen im Süden. Doch selbst im Norden geraten immer mehr Soldaten in gefährliche Sprengfallen oder an Selbstmordattentäter. 22 deutsche Soldaten mussten bereits ihr Leben lassen.
Während die USA erheblichen Druck auf ihre Verbündeten ausüben, ihr Engagement am Hindukusch zu verstärken, haben einige - wie die Niederlande oder Norwegen - bereits ihren Ausstieg angekündigt. Deutschland hingegen weitet seine Präsenz sowohl auf militärischem als auch auf zivilem Gebiet aus.
Schadensbegrenzung
Die Regierung will etwa so viele afghanische Polizisten ausbilden, dass sie die innere Sicherheit in deren Hände legen kann, wie dies kürzliche bereits für das Stadtgebiet von Kabul erfolgt ist. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul verwies auf die Erfolge der zivilen Aufbauhilfen: Rückgang der Säuglingssterblichkeit, besserer Zugang der Afghanen zu medizinischer Versorgung, Fortschritte in der Wasser- und Energieversorgung.
Redner aller Fraktionen betonten, dass trotz solcher Erfolge die Hauptprobleme nicht nur ungelöst seien, sondern sogar noch zunähmen: steigende Korruption, Vervielfachung der Opiumproduktion, Wiedererstarken der Taliban, wachsende Terrorgefahren im Grenzgebiet zu Pakistan.
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