Zum Hauptinhalt springen

Berlin will einen eigenen "Industriekommissar"

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Vor dem heute mit Spannung erwarteten Treffen zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Berlin hat sich der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder für einen EU-Industriekommissar ausgesprochen.


Die EU müsse sich stärker auf Zukunftsfelder wie Industrie- und Forschungspolitik ausrichten, forderte Schröder. Es wäre sinnvoll, in der EU einen für diesen Themenkomplex Verantwortlichen festzulegen. Der neu geschaffene EU-Industriekommissar solle mit einem Deutschen besetzt werden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

Die mächtige Industrie hat in der deutschen Politik gewichtigen Einfluss. Es verwundert daher nicht, dass jüngst der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine angebliche "Schieflage" der EU-Gesetzgebung kritisierte und das Zurückdrängen von Umwelt- und von Verbraucherschutz verlangte. Diese seien nämlich "zum Nachteil der Wirtschaft". Heute werden denn auch die Vorstandschefs von fünf großen europäischen Autoherstellern, darunter VW-Chef Bernd Pischetsrieder, bei der EU-Kommission vorstellig. Sie wollen für eine industriefreundlichere EU-Politik werben.

Der von Deutschland favorisierte Industriekommissar soll zugleich Kompetenzen für Binnenmarkt, Handel und Soziales erhalten und die EU wettbewerbsfähiger machen. Genau diese Frage will Schröder heute mit dem britischen Premier Tony Blair und Frankreichs Präsident Jacques Chirac erörtern. Kritik an dem Dreier-Gipfel übte neuerlich Italiens Außenminister Franco Frattini. Man wolle sich nur austauschen über "best practice"-Beispiele im Gesundheitswesen oder bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, beschwichtigte Berlin. Einzig der slowakische Regierungschef Mikulas Dzurinda verteidigte den Gipfel. In Europa werde Führung gebraucht. Entscheidend seien doch die Ergebnisse des Treffens.