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Berlin will "Koalition der Willigen"

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Wirtschaft

Im Gegenzug zur "Stabilitätsunion" könnte stärkerer EZB-Einsatz näher rücken.


Brüssel. Deutschland sucht in der immer gefährlicheren Schuldenkrise offenkundig nach Wegen, um dem verstärkten Einsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) am Ende doch zustimmen zu können. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem neuen italienischen Premierminister Mario Monti hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr ganzes politisches Gewicht hinter eine Änderung des Lissabonner Vertrags geworfen. Weil die trotz Hochdruck zu lange dauern könnten, prüfen Strategen in den drei stärksten EU-Volkswirtschaften raschere Methoden, um Länder der Eurozone fiskalpolitisch und wirtschaftlich enger aneinander binden und haushaltspolitisch an die Kandare nehmen zu können. Details gibt es zwar noch keine - dass es Überlegungen in diese Richtung gibt, wurde aber nicht dementiert.

Kritik für einen Lösungsansatz, der womöglich nur eine "Koalition der Willigen" aus dem Kreis der Eurozone voranschreiten lässt, gab es am Montag aus der EU-Kommission. "Jede Idee muss dabei helfen, die Eurozone zusammenzuhalten", mahnte der Sprecher von Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich vor dem Treffen mit seinen Eurokollegen am  Dienstag gegen die Errichtung einer "Kern-Eurozone" nach Vorbild des früheren Schengener Abkommens (zum Wegfall der Grenzkontrollen) aus. Wie gehabt lehnte er öffentlich auch die stärkere Einbindung der EZB in die Krisenbewältigung ab.

Widerstand gegen Eurobonds wird schwächer

Seit Mai 2010 hat die Zentralbank in Frankfurt ohnehin bereits Staatsanleihen aus peripheren Mitgliedstaaten um gut 203 Milliarden Euro aufgekauft - rund 8,6 Milliarden allein letzte Woche. Sollte rasch eine "Stabilitätsunion" - die wohl bis zum EU-Gipfel nächste Woche noch näher definiert wird - geschaffen werden, könnte es in der EZB eine dauerhafte Mehrheit für ein stärkeres Engagement für Stützungskäufe geben, hieß es. Die sehen immer mehr Ökonomen kurzfristig als letzte Rettung für die Eurozone an. Gegen Eurobonds als mittel- bis langfristigen Ausweg wehren sich die Berliner Spitzen noch, in Österreich scheint Bundeskanzler Werner Faymann seinen Widerstand zunehmend aufzugeben.

Glatt dementiert wird in Berlin ein Medienbericht über die angeblich geplante Einführung von sogenannten Elite-Bonds, die nur von den Euroländern mit Triple-A-Rating ausgegeben würden. Deutschland, Frankreich, Finnland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich hätten damit am Finanzmarkt Geld zugunsten schwächerer Euromitglieder aufstellen sollen, schrieb die "Welt". Im Gegenzug hätten die Empfänger der Mittel nicht näher beschriebene Reform- und Sparzusagen machen sollen. Mit einem ähnlichen Vorschlag wurde EU-Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding aus Luxemburg bereits im September einmal zitiert. Kritiker warnen davor, dass der Staatsanleihenmarkt für Nicht-Triple-A-Länder dann überhaupt nicht mehr zu vernünftigen Konditionen zugänglich wäre - die Risikoaufschläge gegenüber den Elite-Bonds könnten massiv in die Höhe gehen.

Dass Italien vom Internationalen Währungsfonds (IWF) mit 600 Milliarden Euro Notkrediten demnächst vorübergehend aus der Schuldenmisere gerettet werden könnte, konnte am Montag nicht bestätigt werden. Zwar hat der IWF erst letzte Woche neue Notkreditlinien verabschiedet, die auch von Euroländern bis zum Zehnfachen der Höhe ihrer IWF-Einlage genutzt werden könnten. Dabei käme Italien allerdings nur auf eine Größenordnung von 100 Milliarden Euro Kreditvolumen. Rehns Sprecher betonte, dass Italien beim IWF und der Eurozone um Notkredite ansuchen müsste, um Notkredite zu erhalten. Das sei nicht geschehen.