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Berliner Verzögerungsgefechte

Von Ronald Schönhuber

Politik
Ein Gepard-Flakpanzer bei einer Übung im scharfen Schuss. Deutschland will der Ukraine 50 Stück liefern, die ersten dürften aber frühesten Mitte Juli an der Front eintreffen.
© reuters / Charisius

In Deutschland gib es eine Einigung aufs Bundeswehr-Sondervermögen. Kanzler Scholz kommt wegen stockender Waffenlieferungen immer stärker unter Druck.

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Drei Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hatte Olaf Scholz im Bundestag eine Rede gehalten, die viele dem deutschen Kanzler so nicht zugetraut hatten. Scholz sprach nicht nur von einer "Zeitenwende" und dem Ende der historisch geprägten deutschen Zurückhaltung in der Sicherheitspolitik, sondern auch gleich von ganz konkreten Maßnahmen und harten Zahlen: Die bedrängte Ukraine sollte Waffen aus Deutschland bekommen, die Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro.

Doch so richtig voran wollte die finanzielle Neuaufstellung der chronische unterdotierten deutschen Landesverteidigung nicht kommen. Wegen Differenzen innerhalb der Koalition, aber auch mit der Union blieben die Verhandlungen wochenlang ergebnislos. CDU und CSU, deren Stimmen für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nötig sind, beharrten vor allem darauf, dass das Sondervermögen ausschließlich der Bundeswehr zu Gute kommt und nicht auch für andere sicherheitspolitisch relevanten Bereiche wie etwa die Cyberabwehr verwendet wird.

Eine Einigung gab es schließlich erst nach mehr als drei Monaten Verhandlungen in der Nacht auf Montag. Das ausschließlich schuldenfinanzierte Sondervermögen soll nun im Grundgesetz verankert werden, damit es auch dann zur Verfügung steht, wenn Finanzminister Christian Lindner (FDP) wie angekündigt ab 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten will. Mit dem zusätzlichen Geld will die Regierung in Berlin den regulären Verteidigungshaushalt von rund 50 Milliarden Euro über mehrere Jahre hinweg aufstocken. Zugleich dürfte Deutschland damit auch das Nato-Ziel, jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden, endlich erreichen.

Der Beschluss des Sondervermögens verschafft Olaf Scholz aber nicht einmal eine kleine Atempause. Denn der Kanzler bekommt trotz aller Kommunikationsoffensiven die schwelende Debatte über das Zögern Deutschlands bei der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine nicht und nicht in den Griff. Immer öfter sehen sich der frühere Finanzminister und seine SPD mit dem Vorwurf konfrontiert, auf Zeit zu spielen und einen Sieg der Ukraine gar nicht zu wollen.

Suche nach Ausreden

"Der Kanzler und seine Partei tun gerade so viel für die Ukraine, wie nötig ist, um dem internationalen Druck zu begegnen", sagt auch der Militärexperte Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations gegenüber dem "Handelsblatt". Weite Teile der SPD hätten Angst vor Bildern, auf denen zu sehen ist, wie russische Truppen mit deutschen Waffen geschlagen werden, weshalb die Regierung nun "alle möglichen Ausreden" suche.

Die Wogen hochgehen lassen hatte zuletzt eine Äußerung von Siemtje Möller, der SPD-Staatssekretärin im Verteidigungsministerium. Möller hatte erklärt, Deutschland habe vor allem deshalb keine Kampf- oder Schützenpanzer geliefert, weil es sich an eine Vereinbarung unter Nato-Partnern gehalten habe, keine westlichen Modelle in die Ukraine zu schicken. Mittlerweile haben aber nicht nur Nato-Länder wie Tschechien klargestellt, dass es eine solche Absprache nicht gegeben hat, sondern auch die Beamten des Verteidigungsministeriums selbst.

Bisher hat die Bundesregierung nur grünes Licht für 50 ausgemusterte "Gepard"-Flugabwehrpanzer und sieben "Panzerhaubitzen 2000" gegeben, von denen die ersten aber wohl auch erst in einigen Wochen geliefert werden dürften. Die Ukraine hätte neben Leopard-1-Kampfpanzer aber vor allem gerne 100 Schützenpanzer vom Typ "Marder", die der Rheinmetall-Konzern nach einer Aufbereitung der in Deutschland ebenfalls bereits ausgemusterten Modelle schrittweise liefern könnte. Für die Lieferung der "Marder" sollen sich dem Vernehmen nach auch schon Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ausgesprochen haben - im Bundessicherheitsrat, dem Scholz vorsitzt, ist der Entscheidungsfindungsprozess aber bisher kaum weitergekommen.

Der Kanzler hat sein Zögern in der Vergangenheit vor allem damit gerechtfertigt, dass mit allen Mitteln verhindert werden müsse, dass Deutschland von der Nuklearmacht Russland als Kriegspartei angesehen werden. "Ich bin nicht Kaiser Wilhelm", soll Scholz laut dem "Spiegel" bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses Ende April gesagt haben. Im Gegensatz zum letzten deutschen Kaiser werde er das Land nicht unbedacht in einen Krieg schlittern lassen.