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Berlins Graue Eminenz in Brüssel

Von Alexander U. Mathé

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Der Deutsche Martin Selmayr ist als Junckers Kabinettschef vorgesehen und eine etablierte Größe in der EU.


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Martin Selmayr ist es egal, wer unter ihm Kommissionspräsident ist, sagen humorvolle Menschen in Brüssel. Der Deutsche ist eine etablierte Größe in der EU und auserkoren, Jean-Claude Junckers Kabinettchef zu sein, dessen Kampagnenleiter er war.

Obwohl sich der 43-Jährige gerne im Hintergrund hält, gilt er schon jetzt mehr denn Kommissar Günther Oettinger als der Mann, der für Kanzlerin und CDU-Parteikollegin Angela Merkel in Brüssel die Geschäfte führen soll. "Der heimliche Chef", "der starke Mann hinter Juncker", "der Strippenzieher" sind nur einige Bezeichnungen mit denen der gebürtige Bonner bedacht wird.

Jahrelang war er die rechte Hand von EU-Kommissarin Viviane Reding. Zuerst, während sie das Medienportofolio innehatte, als Sprecher, dann als Kabinettschef, nachdem Reding Justizkommissarin wurde. Ihm, so heißt es, habe Reding es zu verdanken, dass sie zu einer der gewichtigsten Größen in der Kommission geworden sei. Denn Selmayr sei der Mann gewesen, der hinter Reding eigentlich die große Politik machte.

Die Regulierung der Roaming-Gebühren in der EU? - Sein Werk. Die beinharte Konfrontation mit Frankreichs damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy bei der Affäre um geplante Roma-Abschiebungen? Sein Kurs. Als Junckers Kabinettschef gestaltet er nun die Linie der neuen Kommission mit. Dass der Kurs auch ja gehalten wird, dies schien ein Statement in Brüssel zu bestätigen .

Der gewählten neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström wurde offenbar ohne ihr Wissen eine Stellungnahme umgeschrieben – in Selmayrs Namen.  Die Schwedin hatte in Bezug auf die umstrittenen Investorenschutzklauseln im geplanten Freihandelsvertrag mit den USA, TTIP, gegenüber EU-Abgeordneten erklärt, dass "keine Begrenzung der Zuständigkeit von Gerichten in den EU-Mitgliedstaaten akzeptiert werde". Daraus wurde ein klares Nein zum Investorenschutz und die Stellungnahme um folgenden Satz ergänzt: "Das bedeutet eindeutig, dass keine Investor-Staat-Streitbeteiligung Teil dieser Vereinbarung wird." Eine Ergänzung, die voll und ganz Junckers Kurs entspricht, bei Malmström jedoch für Empörung sorgte. Die Änderungen wurden in Selmayers Namen getätigt und waren am Computer als solche nachverfolgbar.

Allerdings war nach Informationen der "Wiener Zeitung" aus dem Kreis des Juncker-Teams eine "saubere" Version (also ohne sichtbare Änderungen im Dokument) von Malmströms Antworten an das Europaparlament ausgeschickt worden. In Junckers Team wird vermutet, dass ein Unbekannter unter Selmayrs Identität agiert hat. Die Änderungen seien nicht am Computer des Kabinettchefs, sondern später von einem Dritten vorgenommen. Es ist von einer politischen Intrige die Rede.

Selmayrs Kollegen beschreiben ihn als Workaholic und Kontrollfreak. Die hierarchische Umstrukturierung der EU-Kommission hat er mitgestaltet. Demnächst will Selmayr auch die Kommunikation nach außen straffen und die Zahl der Kommissionssprecher reduzieren. Der Sprecherdienst wird von heute 38 Sprechern auf 17 Sprecher reduziert. Dafür bekommt jeder Kommissar einen Kommunikationsberater im Kabinett. Inklusive Pressereferenten und Sekretärinnen wird der neue Sprecherdienst eine Anzahl von 79 Bediensteten haben – von ursprünglich 118.

Studiert hat der Jurist in Genf, am King’s College in London und der US-Eliteuni Berkeley. Er war an der Einführung des Euro beteiligt, beim Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank, bevor er schließlich bei der EU-Kommission landete. In seiner Freizeit unterrichtet er EU-Recht an den Universität Passau und Saarbrücken.