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Berlins Schatten über Brüssel

Von Wolfgang Tucek, Brüssel

Europaarchiv

Die vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland überschatteten am Montag das Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Trotz Durchhalteparolen von Kommissions-Seite scheint der Meinungsaustausch über das Rahmenbudget der Europäischen Union von 2007 bis 2013 erstarrt.


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"Was auch immer die Umstände sind, es ist wichtig eine Einigung im Juni zu erzielen", erklärte eine Kommissionssprecherin. Dass der angestrebte Konsens auf ein Haushaltspaket durch die Vorverlegung der Wahlen in Deutschland "nicht erleichtert" werde, konnte auch sie nicht abstreiten. Nahezu wortgleich äußerste sich der Luxemburger Außenminister und Ratspräsident Jean Asselborn.

Schon am Sonntagabend hatte sich ein Sondertreffen der Außenminister auf die Deponierung der bekannten gegensätzlichen Standpunkte beschränkt. Insbesondere der Brite Jack Straw fiel durch eine neuerliche Drohung mit einem Veto auf, sollte der am Festland ungeliebte Beitragsrabatt für Großbritannien - das im kommenden Halbjahr die EU-Präsidentschaft übernimmt - angetastet werden.

Die Begrenzung der Einzahlungen der Nettozahler mit ein Prozent der Wirtschaftsleistung oder 815 Mrd. Euro sei keine Verhandlungsbasis sondern ein "generöses" Maximalangebot, hieß es bereits vorab aus deutschen Regierungskreisen. Nun befindet sich Bundeskanzler Gerhard Schröder im Wahlkampf, was seinen Handlungsspielraum noch enger macht.

Die Kommission wiederum, die sich mehr als 1.000 Mrd. Euro wünscht, zerpflückte den Luxemburger Kompromissvorschlag, der mit einem Volumen von rund 900 Mrd. Euro den Nettozahlern entgegengekommen war. Ein "enttäuschendes Bild" von "mangelnder Ambition" für Europa zeichne das Papier, erklärte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Viel zu wenig Geld bleibe für zukunftsweisende Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit oder die Nachbarschaftspolitik der EU. Empfindlich getroffen würde auch die Förderung der Transeuropäischen Verkehrsnetzwerke. Das prominenteste österreichische Projekt darunter ist der Brenner-Basistunnel.