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Berlusconi droht mit "Kampf auf den Plätzen und im Parlament"

Von Rainer Mayerhofer

Politik

PdL will Präsidenten aus dem linken Lager mit allen Mitteln bekämpfen.


Rom. "Ich glaube, dass die Linke auch den neuen Staatspräsidenten auswählen wird, aber dann werden wir ihnen auf den Plätzen des Landes und im Parlament einen Kampf liefern", kündigte ein wütender Silvio Berlusconi am Dienstag in der Fraktionssitzung seiner Partei "Popolo della Liberta (Volk der Freiheit, PdL) im Abgeordnetenhaus an.

Kurz zuvor hatte er eine erneute schwere Attacke gegen die Justiz geritten. "Innerhalb der Richterschaft gibt es einen Teil, der eine kriminelle Organisation gegründet hat, die ihre richterliche Macht zu politischen Zwecken nutzt, eine Justizdiktatur", hatte Berlusconi behauptet. Der Vizepräsident des Obersten Gerichtsrates (CSM), des Selbstverwaltungsorgans der italienischen Richter und Staatsanwälte, Michele Vietti, mahnte daraufhin zur Mäßigung des Tones. Berlusconi hatte auch die Wahl des früheren obersten Mafia-Jägers Piero Grasso zum Senatspräsidenten thematisiert und gemeint, dass dieser Schritt gegen den Willen der 37,7 Prozent der Italiener gesetzt wurde, die wegen der "Justizdiktatur" besorgt sei.

Offensichtlich möchte Berlusconi das Amt des Staatspräsidenten unbedingt mit einem Mann seines Vertrauens besetzt sehen, weil der Staatspräsident per Verfassung auch Vorsitzender des Obersten Gerichtsrates ist.

Berlusconi hat am Dienstag auch gegen das Urteil Berufung eingelegt, das für seine Ex-Frau Veronica Lario Unterhaltszahlungen von 100.000 Euro pro Tag vorsieht.

Ebenfalls am Dienstag hat eine Untersuchungsrichterin in Neapel den Antrag der Staatsanwälte auf ein Schnellverfahren gegen Berlusconi wegen Bestechung eines Senators abgelehnt.

M5S fordert Beteiligung an Parlamentskommissionen

Die Fraktionsvorsitzende der 5-Sterne-Bewegung (M5S) im Abgeordnetenhaus, Roberta Lombardi, forderte in einer Pressekonferenz, in der die Journalisten keine Fragen stellen durften, eine Beteiligung ihrer Mandatare in den bikameralen Kommissionen und in den Ausschüssen und in den Präsidentschaftsabteilungen von Abgeordnetenkammer und Senat, deren Zusammensetzung am Donnerstag bestimmt wird.