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Berlusconi droht schon wieder Minister-Rücktritt

Von Rainer Mayerhofer

Europaarchiv

Kulturminister Sandro Bondi über Budgetkürzungen extrem verärgert. | Dem Minister droht ein Misstrauensvotum. | Rom/Wien. Nach dem angedrohten und dann wieder zurückgenommenen Rücktritt seiner Frauenministerin Mara Carfagna und der Ankündigung von Umweltministerin Stefania Prestigiacomi, die Regierungspartei zu verlassen, könnte Italiens Premier Silvio Berlusconi innerhalb von wenigen Wochen auch Kulturminister Sandro Bondi abhanden kommen.


Nach italienischen Presseberichten ist Bondi über die im kommenden Jahr anstehende 40-prozentige Kürzung seines Kulturbudgets extrem verärgert. Seit Wochen steht Bondi im Kreuzfeuer der italienischen Kulturschaffenden. Eine Reihe von Einstürzen in der archäologischen Ausgrabungsstätte Pompeji hatte die Opposition zu einem Misstrauensantrag gegen den zuständigen Kulturminister veranlasst. Bondi hatte sich mit seiner Absicht, die archäologischen Stätten in Italien von Managern statt von Denkmalpflegern verwalten zu lassen, heftige Kritik von Denkmalschützern zugezogen.

Bondi könnte sich mit einem Rücktritt aus der Schusslinie seiner Kritiker zurückziehen und das noch ausstehende Misstrauensvotum überflüssig machen.

Sein Fall zeigt aber auch deutlich die Fragilität der italienischen Regierung. Heuer sind im Frühjahr bereits Industrieminister Claudio Scajola nach einem skandalumwitterten Immobilienkauf und Föderalismusminister Aldo Brancher wegen Verwicklung in einen Bankenskandal zurückgetreten. Außerdem mussten einige Staatssekretäre wegen Involvierung in Skandale ihren Hut nehmen, und im November verließen vier Anhänger von Kammerpräsident Gianfranco Fini die Regierung.

Rom führt eine Touristensteuer ein

Die fehlenden Mittel für kulturelle Ausgaben haben auch die von der Berlusconi-Partei PdL (Popolo della Liberta - Volk der Freiheit) verwaltete Hauptstadt Rom erfinderisch gemacht. Besucher sollen künftig zur Kasse gebeten werden. Ab 1. Jänner führt die Stadtverwaltung eine Touristensteuer in der Höhe von drei Euro pro Übernachtung ein (ein Euro für Campinggäste), die die rund 20 Millionen Gäste jährlich berappen müssen.

Mit der Steuer will die Gemeinde Rom die hohen Ausgaben für die Erhaltung der Monumente und Denkmäler, der archäologischen Stätten sowie der Parks finanzieren. "Rom wird täglich von Hunderttausenden Menschen besucht, die unsere Dienstleistungen nutzen. Es ist richtig, dass sie mit einer Steuer zur Sanierung unserer Bilanzen beitragen", meint Bürgermeister Gianni Alemanno.

Aufregung um Attentatspläne auf Fini

Der Krieg Berlusconis gegen seinen Ex-Partner Fini ist unterdessen in eine neue Phase getreten. Die Berlusconi nahestehende Tageszeitung "Libero" berichtet, dass Fini süditalienische Kleinkriminelle für ein fingiertes Attentat auf ihn bezahlen wollte, um die Schuld dann Berlusconi in die Schuhe zu schieben. Fini klagte die Zeitung wegen Verleumdung.