Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Keine Mandate für wegen Korruption Verurteilte. | Wien/Rom. Wenige Wochen vor den italienischen Regionalwahlen hat Regierungschef Silvio Berlusconi das Thema Korruption entdeckt und im Eiltempo von seinem Justizminister Angelino Alfano einen Gesetzentwurf erstellen lassen, der eine Verschärfung der Strafen für Korruptionsdelikte vorsieht. Wegen solcher Delikte Verurteilte sollen auch nicht bei den kommenden Regionalwahlen vom 28. und 29. März antreten dürfen.
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Anlass für den Schnellschuss Berlusconis sind offensichtlich die jüngsten Enthüllungen über Korruptionsaffären im Umkreis des italienischen Zivilschutzes. Berlusconi stellte sich aber hinter seinen Staatssekretär Gianni Letta und den Chef des Zivilschutzes, Guido Bertolaso, dessen Rücktrittsangebot der Regierungschef abgelehnt hatte.
Berlusconi musste sich am Freitag mit einem weiteren Rücktritt befassen. Der Koordinator seiner Partei in der Region Kampanien, Unterstaatssekretär Nicola Cosentino, stellte seine Funktionen zur Verfügung, nachdem Berlusconi mit der christdemokratischen Oppositionspartei UDC des ehemaligen Kammerpräsidenten Pier Ferdinando Casini ein Wahlbündnis für die Provinzwahlen in Caserta geschlossen und einen Schützling Cosentinos für einen UDC-Kandidaten geopfert hatte. Das Pikante an der Abgelegenheit: Die Parlamentsmehrheit der Berlusconi-Koalition hatte erst kürzlich ein Auslieferungsbegehren für Cosentino abgelehnt, dem Mafia-Kontakte vorgeworfen werden.
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