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Berlusconi erhält Hilfe von einer neuen Fraktion

Von Rainer Mayerhofer

Europaarchiv

20 Abgeordnete aus bisherigen Oppositionsgruppen sagen Vertrauen zu. | Wien/Rom. Italiens unübersichtliche Parteienlandschaft hat neuerlichen Zuwachs bekommen: Eine Gruppe, die sich "Responsabilita Nazionale" (Nationale Verantwortung) nennt, will dem in Bedrängnis geratenen Premierminister Silvio Berlusconi bei der für Ende September geplanten Vertrauensabstimmung über ein neues Fünf-Punkte-Programm zu Hilfe eilen.


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Der aus der republikanischen Partei stammende Politiker Francesco Nucara kündigte an, dass etwa 20 Abgeordnete aus kleineren Oppositionsgruppen und der christdemokratischen UDC des früheren Parlamentspräsidenten Pier Ferdinando Casini Berlusconi unterstützen wollen. Berlusconi wäre damit nicht mehr auf die Stimmen der Abgeordneten der Fraktion Futuro e Liberta (Zukunft und Freiheit - FLI) des Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini angewiesen, den er im Juli aus der erst im Vorjahr gegründeten Partei Popolo della Liberta (Volk der Freiheit - PdL) gedrängt hatte.

Der neuen Gruppe gehören zwei Abgeordnete der Republikaner, drei der Liberaldemokraten, fünf der Gruppe der Noi Sud, eine in Süditalien angesiedelte autonomistische Bewegung, und fünf sizilianische und süditalienische Abgeordnete der christdemokratischen UDC an. UDC-Parteichef Pier Ferdinando Casini, der sich selbst erst vor zwei Jahren von Berlusconi getrennt hat, sieht die Abspaltung von seiner Partei mit gemischten Gefühlen: "Ich befreie mich von einer Last", meinte er angesichts der Tatsache, dass gerade die sizilianischen Abgeordneten seiner Partei sich einer Reihe von Gerichtsverfahren gegenübersehen.

Spekuliert wird, ob zu der neuen Fraktion auch einige Fini-Anhänger und Abgeordnete aus der Zentrumsgruppe um Francesco Rutelli, die sich von der Demokratischen Partei abgespalten hat, stoßen.

Italienische Medien berichten jedenfalls von Basarmethoden, mit denen neue Unterstützer für Berlusconi geworben werden. Für erhebliche Polemiken sorgte der Ausspruch des PdL-Abgeordneten Giorgio Stracquadanio, der meinte, auch wenn eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter zugebe, dass er sich für die Karriere oder einen Listenplatz verkauft habe, sei das kein Grund für einen Rücktritt vom Mandat.