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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Rom. Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi hat Mittwochabend die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer über sein neues Regierungsprogramm gewonnen, mit dem er bis 2013 weiterregieren will. Für die Regierung stimmten 342 Abgeordnete, 275 votierten dagegen.
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Mit der Vertrauensfrage zum neuen Regierungsprogramm will Berlusconi prüfen, ob er nach einem monatelangen Streit und dem Bruch mit seinem ehemaligen Koalitionspartner Gianfranco Fini im Parlament noch über die absolute Stimmenmehrheit verfügt.
Fini hat seinerseits angekündigt, eine eigene Partei zu gründen. Die 34 Abgeordneten und zehn Senatoren, die mit Fini im Parlament die Rechtsfraktion "Zukunft und Freiheit in Italien" (FLI) aufgebaut haben, wollten sich in eine Rechtspartei umwandeln. Am kommenden Dienstag soll ein politisches Komitee tagen, das über die Parteigründung beraten wird. Fini versicherte bereits im Vorfeld, dass seine Parlamentarier Berlusconi ihr Vertrauen zusprechen werden.
Fini war nach einem Dauerstreit mit Berlusconi wegen dessen autoritären Führungsstil Ende Juli aus der gemeinsamen Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit (PdL - Popolo della liberta) aus der Partei gedrängt worden.
Berlusconi, der am Mittwoch seinen 74. Geburtstag feierte, muss sich noch einer weiteren Vertrauensabstimmung im Senat unterziehen, wo die Mehrheit seiner Regierungskoalition solider ist. Am Donnerstag wird der Ministerpräsident eine Ansprache im Senat halten, danach ist die Vertrauensabstimmung geplant.
In seiner Regierungserklärung am Mittwochvormittag präsentierte Berlusconi sein Programm, das Reformen in den Bereichen Justiz, Finanzwesen, Föderalismus, Hilfe für den ärmeren Süden des Landes und Sicherheitspolitik umfassen soll. Der Ministerpräsident rief "alle moderaten und reformorientierten" Abgeordneten zur Zusammenarbeit auf.
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