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Berlusconi eröffnet Abtreibungsdebatte

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Rom - Nachdem der italienische Oppositionsführer Silvio Berlusconi Dienstag im Senat einen empfindlichen persönlichen Schlag hatte hinnehmen müssen - 167 der 315 Senatoren hatten für ein Gesetz gestimmt, nach dem sich künftige Regierungsmitglieder von ihren wirtschaftlichen Aktivitäten trennen müssen -, eröffnete er mit Aussagen über eine mögliche Änderung des seit 20 Jahren geltenden liberalen Abtreibungsgesetzes eine neue Wahlkampffront und machte nach heftigen Reaktionen gleich wieder einen halben Rückzieher.


Das nun vom Senat verabschiedete Gesetz über die Trennung von wirtschaftlichen und politischen Interessen, das noch vom Abgeordnetenhaus bis zur für den 8. März geplanten Auflösung beschlossen werden muss, sieht vor, dass Regierungsmitglieder mit einem Vermögen, das 15 Milliarden Lire (105 Millionen Schilling) übersteigt, ihr Eigentum in eine Treuhandverwaltung einbringen müssen.

Berlusconi, der im Medien- und Baugeschäft ein unüberschaubares Vermögen angehäuft hat, wäre von diesem Gesetz besonders betroffen. Deshalb hat seine Rechtsallianz 1.200 Abänderungsanträge eingereicht, um die Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode zu verhindern. Und es wird allenthalben bezweifelt, dass die bis zur Parlamentsauflösung verbleibende Zeit noch ausreicht, um das Gesetz über die parlamentarischen Hürden zu bringen. Berlusconi hofft, die Wahlen, die im Mai stattfinden sollen, mit seiner Rechtsallianz zu gewinnen.

Offensichtlich, um die Unterstützung der Kirche im Wahlkampf zu bekommen - die Meinungsumfragen bescheinigen ja dem Premierkandidaten der Mitte-Linkskoalition Ulivo, Francesco Rutelli, eine atemberaubende Aufholjagd - brach nun Berlusconi eine neue Debatte um das Abtreibungsgesetz vom Zaun, das 1981 durch eine Volksabstimmung eingeführt worden war. Gegenüber der katholischen Zeitung "Famiglia Cristiana" sagte der Oppositionsführer, dass das Gesetz unter seiner Regierung "entschieden verbessert werden solle. Vor allem solle minderjährigen Schwangeren geholfen werden, um die Zahl der Abtreibungen zu vermindern. Deshalb werden wir in der nächsten Legislaturperiode einen Gesetzesvorschlag einbringen für eine entschiedenere Verteidigung des Lebens".

Mit diesen Aussagen ist Berlusconi aber in ein Wespennest getreten. "Jetzt zeigt er sein wahres Gesicht" schallte es ihm aus dem Mitte-Links-Lager entgegen, das ihm vorwarf, das Abtreibungsgesetz abschaffen zu wollen, um damit im katholischen Lager Stimmen zu fischen. "Die Freiheit, die er verteidigt, ist eine Freiheit gegen die Frauen" meinte die Frauenkoordinatorin der Partei der demokratischen Linken, Barbara Pollastrini. "Von Berlusconi konnte man sich nichts anderes erwarten. Er soll aufhören, neue Kreuzzüge zu führen," sagte die frühere EU-Kommissarin Emma Bonino von der Radikalen Partei, die sich seinerzeit besonders für das Recht der Frauen auf Schwangerschaftsabbruch eingesetzt hatte und derzeit keinem der beiden politischen Blöcke nahesteht.

Als Berlusconi gewahr wurde, wie heftig die Reaktionen der Öffentlichkeit auf seine Aussagen sind, machte er einen halben Rückzieher. Er habe nie davon gesprochen, das Gesetz abzuschaffen, er wolle es nur verbessern, ließ er ausrichten.