Berlusconi eröffnet Kampf um Napolitano-Nachfolge

Rom. Der von den Staatsanwälten in Mailand und Neapel schwer bedrängte ehemalige italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat jetzt den Startschuss zur Suche eines Nachfolgers für Staatspräsident Giorgio Napolitano gegeben und gefordert, dass "nach so vielen Präsidenten von einer Seite die Mitte-Rechts-Bewegung das Recht habe, einen anderen Kandidaten aus einer anderen Richtung zu fordern". Italienische Medien berichten, dass es Berlusconi vor allem darum gehe, um jeden Preis zu verhindern, dass sein langjähriger Gegenspieler Romano Prodi als nächster Präsident in den Quirinalspalast einzieht.

"Man kann nicht ein Staatsoberhaupt wählen, das nicht auch für uns ein Garant ist", hatte auch der Chef der Berlusconi-Partei PdL, Angelino Alfano, wiederholt, der am Dienstag mit den scheidenden Fraktionschefs von Abgeordnetenkammer und Senat, Fabrizio Cicchitto und Maurizio Gasparri, zu Konsultationen bei Napolitano war.

Berlusconi, der angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Wahlversammlung, die ab dem 15. April einen Nachfolger für Napolitano wählen soll, keinerlei Chance hat, einen Kandidaten seiner Wahl durchzubringen, will auf alle Fälle im Spiel bleiben, für den Fall, dass man bei einer neuerlichen Expertenregierung auf die Stimmen seiner Partei angewiesen ist, wenn es Mitte-Links-Kandidat Pier Luigi Bersani nicht gelingt, für sein Kabinett eine Mehrheit im Senat zu finden.

So versucht der Ex-Premier mit allen Mitteln, eine Verzögerung seiner derzeit laufenden und drohenden Prozesse zu erreichen.

Napolitano mahnt Politik und Justiz zu Respekt

Zu Wochenbeginn hatten Anhänger Berlusconis im Mailänder Gericht, wo derzeit der sogenannte Ruby-Prozess stattfindet, in dem es um Amtsmissbrauch und Begünstigung der Prostitution Minderjähriger geht, protestiert und sich dafür eine scharfe Rüge von Präsident Napolitano eingehandelt. Napolitano, der in der kommenden Woche in Konsultationen mit den Parteien ausloten muss, ob eine Regierungsbildung möglich ist, warnte aber auch vor destabilisierenden Spannungen und forderte Politik und Justiz zum gegenseitigen Respekt auf.

Von PdL-Seite bekam Napolitano dafür außerordentliches Lob. Gleichzeitig forderten führende Männer der Berlusconi-Partei, dass die Gerichtsverfahren gegen Berlusconi bis Ende April eingestellt werden, damit dieser ungehindert am politischen Prozess teilnehmen kann.

Napolitanos Mahnung fand allerdings nicht überall offene Ohren. Berlusconi griff in einem Interview mit dem zu seinem Medienkonzern gehörenden Wochenmagazin "Panorama" neuerlich die Richter an, denen er vorwarf, die Justiz zum Mittel des politischen Kampfes zu machen.

Ein enger Vertrauter von PD-Parteichef Bersani wiederum meinte im Zusammenhang mit den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Neapel, bei denen es um die millionenschwere Bestechung eines Senators im Jahr 2006 geht, wenn im Parlament ein begründeter Antrag auf Festnahme Berlusconis eintreffe, hätte die PD keinen Grund, nicht ja zu sagen. Das führte bei der PdL zu einem Proteststurm.