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Berlusconi hat Probleme mit seinen Koalitionspartnern

Von Rainer Mayerhofer

Europaarchiv

Wirbel um Äußerungen des neuen Kammerpräsidenten. +++ Alleanza Nazionale will auch 4 Minister. | Wien/Rom. Die Aussagen des eben erst gewählten neuen Kammerpräsidenten Gianfranco Fini, dass die Angriffe auf Israel bei der Turiner Buchmesse schwerer wiegen als jener Vorfall, bei dem in Verona ein junger Mann von Rechtsextremen zu Tode geprügelt wurde, haben in Italien zu einem massiven politischen Wirbel geführt.


Fini war bisher Chef der postfaschistischen Alleanza Nazionale (AN), die künftig in Berlusconis "Volk der Freiheit" aufgehen soll, und galt als engster Verbündeter Berlusconis. Die AN hat nun aber bei der Verteilung der Ministerämter auch ihre Ansprüche gesteigert und verlangt, so wie die Lega Nord, vier Chefposten im neuen Kabinett. Berlusconi will der AN aber nur drei Ministerposten zugestehen. Dazu will Berlusconi die Kompetenzen des Sozialministeriums, auf das die AN Anspruch erhebt, aufteilen und den Bereich Arbeit von der Gesundheit trennen.

Für den Posten des Justizministers, für den die AN ebenfalls Interesse angemeldet hat, wird ein weiterer Vertrauter Berlusconis, der frühere Senatspräsident Marcello Pera, als Favorit gehandelt.

Probleme mit Calderoli

Aber nicht nur mit den Partnern von der AN hat Berlusconi seine Probleme. Auch die Lega Nord bereitet ihm weiterhin schlaflose Nächte. Die Mannen um Umberto Bossi wollen unbedingt ein Ministeramt für Roberto Calderoli, dessen Namen das umstrittene Wahlgesetz trägt, das Calderoli selbst als "Schweinerei" bezeichnet hat. Doch nicht dieses Gesetz ist es, das Calderoli zum Problemfall macht, sondern seine Provokation im Zusammenhang mit den dänischen Mohammedkarikaturen, als er im Februar 2006 im staatlichen TV mit einem entsprechenden T-Shirt aufgetreten ist. Saif al-Islam, der älteste Sohn von Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi, hat bereits angekündigt, dass die Ernennung Calderolis zum Minister katastrophale Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Libyen und Italien haben würde. Nach Calderolis seinerzeitigem TV-Auftritt hatte es bei Protesten in Libyen elf Tote gegeben.