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Berlusconi in seiner eigenen Partei immer stärker isoliert

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Ex-Regierungschef will kein Geld für Vorwahlen im Dezember lockermachen.


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Rom. Nach seiner Verurteilung im Steuerhinterziehungsprozess und dem Debakel seiner Partei PdL (Popolo della Liberta - Volk der Freiheit) bei den Regionalwahlen in Sizilien macht Silvio Berlusconi erst einmal über das Allerheiligenwochenende gemeinsam mit seinem Freund Flavio Briatore Urlaub in einer Luxus-Ferienanlage in Kenia. Vor seiner Abreise gab es aber bei einem Treffen mit PdL-Spitzenfunktionären noch heftige parteiinterne Auseinandersetzungen.

Berlusconi warf seinem von ihm selbst im Juni 2001 nominierten Nachfolger Angelino Alfano vor, dass dieser die Parlamentsfraktionen gegen ihn in Stellung gebrachte habe und er in seinem Kampf gegen die Richter alleingelassen worden sei. Von den 335 PdL-Parlamentarieren hatten rund 300 Alfano ihre Unterstützung versichert und nur etwa 30 stellten sich hinter Berlusconi. Dieser machte daraufhin deutlich, dass er keine Absicht habe, Geld für die am 16. Dezember geplanten parteiinternen Vorwahlen lockerzumachen, für die mindestens drei Millionen Euro gebraucht werden.

Tatsächlich ist Berlusconis mit seiner nach der Verurteilung aufgestellten Forderung, der Regierung Monti das Vertrauen zu entziehen, innerhalb der PdL weitgehend auf Unverständnis und Ablehnung gestoßen. Bei einer Vertrauensabstimmung über das Antikorruptionsgesetz im Abgeordnetenhaus hat Monti am Dienstagabend eine überwältigende Mehrheit von 460 Stimmen erreicht bei 76 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen.

Die Zeitung "la Repubblica" vergleicht die Partei Berlusconis mit einem Schiff im Sturm, das keinen Kurs mehr hat. Die Mehrheit der Abgeordneten fühle sich von Berlusconi verlassen. Berlusconis Ex-Verbündete Pier Ferdinando Casini von der christdemokratischen Zentrumsunion (UDC) und Gianfranco Fini, der im Herbst 2010 die PdL verlassen und eine neue Partei Futuro e Liberta (Zukunft und Freiheit - FLI) gegründet hat, würden immer öfter aus dem PdL-Lager um Gesprächstermine gebeten.

Zuletzt hatte der PdL-Fraktionschef im Europaparlament, Mario Mauro, die Berlusconi-Tiraden gegen Regierungschef Monti, die EU und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf verurteilt. Berlusconi stellte unterdessen klar, dass er keine Wahlkampagne gegen Monti führen wolle, wiederholte aber seine Angriffe gegen die EU-Politik.