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Berlusconi lehnt neuen Pakt mit Fini ab

Von Rainer Mayerhofer

Europaarchiv

PdL fordert den Rücktritt Finis als Parlamentspräsident. | Lega Nord drängt auf Neuwahlen. | Wien/Rom. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi lehnt einen neuen Pakt, den Parlamentspräsident Gianfranco Fini am Sonntag in einer Rede vor 5000 Anhängern in der norditalienischen Klein- stadt Mirabello vorgeschlagen hat, ab. Am Montagabend traf sich Berlusconi mit dem Chef der Lega Nord, Umberto Bossi. Heute, Dienstag, tagt die Spitze der Regierungspartei Popolo della Liberta (Volk der Freiheit - Pdl), um die künftige Strategie zu besprechen.

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Schon zuvor hatten führende Sprecher der Regierungspartei ihre Forderung erneuert, dass Fini von seinem Amt als Präsident des Abgeordnetenhauses zurücktreten solle. Die Lega Nord drängt weiterhin auf Neuwahlen.

In seiner mit Spannung erwarteten Rede in Mirabello hatte Fini am Sonntag mit Berlusconi abgerechnet. "Das PdL gibt es nicht mehr, es ist am 29. Juli mit dem unliberalen, autoritären, stalinistischen Parteiausschluss gestorben, der in Abwesenheit des Betroffenen stattfand", sagte Fini an die Adresse des Regierungschefs.

Gleichzeitig bekräftigte Fini, dass seine Fraktion Futuro e Liberta (Zukunft und Freiheit - FLI) der Regierung Loyalität garantieren werde, und forderte einen neuen Pakt bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013. Er machte aber auch klar, dass Kritik am Führungsstil des Regierungschefs möglich sein müsse. Klare Worte fand Fini auch gegenüber dem Regierungspartner Lega Nord, für die er kein subalterner Partner sein will. Die Tatsache, dass Berlusconi in Bossi und der Lega Nord, die bei den Regionalwahlen im Frühjahr besonders erfolgreich war, seinen privilegierten Partner sah, hatte letzten Endes zum Bruch zwischen Fini und dem Regierungschef geführt.

Lega Nord legt in Umfragen stark zu

Italienische Kommentatoren hielten es am Montag sogar für möglich, dass sich die Abgeordneten der Lega Nord bei der kommenden Vertrauensabstimmung über Berlusconis Fünf-Punkteprogramm der Stimme enthalten und so Neuwahlen erzwingen könnten. Meinungsumfragen sagen der Lega Nord ein hervorragendes Ergebnis bei vorgezogenen Neuwahlen voraus, das zu einem wesentlichen Teil auf Kosten der Berlusconi-Partei gehen würde. Entfielen bei den letzten Parlamentswahlen im Frühjahr 2008 noch auf jede Lega-Stimme 4,5 für die PdL, so könnte sich dieses Verhältnis auf 1:2 verkürzen. Nach den Wahlprognosen würde das für die PdL einen Verlust von mindestens 80 Sitzen bedeuten und bremst damit die Neuwahlgelüste unter zahlreichen Funktionären der Berlusconi-Partei. Nicht zuletzt deshalb, weil viele nicht Wiedergewählte wegen zwei vorzeitig beendeter Legislaturperioden hintereinander nicht die notwendigen Zeiten für eine Politikerpension erreichen würden.

"Wenn Berlusconi jeden Tag schauen muss, ob er die Stimmen Finis oder Casinis (des oppositionellen Chefs der christdemokratischen UDC, Anm.) für Gesetze zusammenbringt, wird er nicht mehr lange Regierungschef sein", meint jedenfalls Umberto Bossi. Innenminister Roberto Maroni, sein Parteifreund, pflichtet ihm bei: "Wenn die Mehrheit fällt, wählen wir und das Innenministerium ist bereit, eine Wahl innerhalb von wenigen Tagen zu organisieren."