Zum Hauptinhalt springen

Berlusconi macht einen Rückzieher

Von Rainer Mayerhofer

Europaarchiv

Nach heftigen Protesten seiner Koalitionspartner von der Alleanza Nazionale (AN) und den Christdemokraten (UDC) hat der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi einen Rückzieher gemacht. Er wird nun nicht - wie beabsichtigt und vom dritten Koalitionspartner Lega Nord gutgeheißen - bis zum Jahresende interimistisch das Finanz- und Wirtschaftsministerium leiten, sondern will es in einigen Tagen wieder abgeben.


Der Spagat, den der Premier zu machen hat, wird jeden Tag schwieriger. Nachdem am Samstag der Vorwoche der bisherige Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti vor allem auf Druck von AN-Chef und Vizepremier Gianfranco Fini hin den Hut genommen und Berlusconis Wunschkandidat für die Nachfolge, EU-Kommissar Mario Monti am Dienstag endgültig abgesagt hat, muss Berlusconi nun einen neuen Kandidaten finden, der allen seinen Koalitionspartnern genehm ist - ein schwieriges Unterfangen.

Wie schon nach dem Rücktritt seines ersten Außenministers Renato Ruggiero im Jänner 2002 hoffte der Premier sich damit aus der Affäre zu ziehen, dass er das wichtige Ressort gleich für mehrere Monate interimistisch selbst leitet. Damit hat er aber erst recht die Geduld seiner christdemokratischen und postfaschistischen Koalitionspartner auf die Probe gestellt. UDC-Chef Marco Follini hat am Dienstag Berlusconi eine zehntägige Frist gestellt: Wenn der Regierungschef nicht bis zum 16. Juli einen neuen Wirtschaftsminister ernennt und eine offene Diskussion über die Krise der Regierung führt, werde seine Partei aus der Regierung ausscheiden und sie höchstens von außen unterstützen.

Berlusconi muss sich am 14. Juli den beiden Kammern des Parlaments stellen und über den Rücktritt Tremontis Bericht erstatten. AN und UDC wollen zu diesem Zeitpunkt auch schon einen Nachfolger präsentiert bekommen. Sie werfen Berlusconi vor, als interimistischer Wirtschafts- und Finanzminister eine weitere Machtkonzentration anzustreben. Pikanterweise wäre der Regierungschef, der ohnehin schon Herr über drei private TV-Kanäle ist, in seiner Funktion als Wirtschaftsminister auch Mehrheitsaktionäre des staatlichen Fernsehens RAI.

AN-Chef Gianfranco Fini warnte Berlusconi, die Drohungen der Christdemokraten auf die leichte Schulter zu nehmen, und forderte gleichzeitig, dass über die Budget- und Steuerpolitik von den Koalitionspartnern gemeinsame Beschlüsse gefasst werden müssen.

Stützen kann sich der Regierungschef derzeit nur auf seine eigene Partei Forza Italia und die Lega Nord, die das Ultimatum Follinis als "extremistische Drohung" abqualifizierte, die nicht dazu beitrage, die schwierige Lage im Regierungsbündnis zu entschärfen. Die Lega Nord, die mit Tremonti einen engen Verbündeten verloren hat, wäre bereit, ein längeres Interim mit Berlusconi im Finanzministerium hinzunehmen. Sozialminister Roberto Maroni, der in Vertretung des erkrankten Lega-Chefs Umberto Bossi seine politische Gruppierung nach außen vertritt, warf den Christdemokraten vor, nur um Posten beim staatlichen Fernsehen und in der EU-Kommission zu lizitieren.

Während seine Koalition an allen Ecken und Enden kracht, zeigte sich Berlusconi Mittwoch optimistisch, dass seine Regierung bis zum Ablauf der Legislaturperiode in zwei Jahren im Amt bleibt. Gleichzeitig gab er das Versprechen ab, dass die Einschnitte zur Defiziteindämmung in der Höhe von 7,5 Milliarden Euro, die er noch in dieser Woche über die Bühne bringen will, um den Brüsseler Kriterien zu entsprechen, für die Italiener "schmerzlos" sein würden. Darüber hinaus versprach der Regierungschef eine Steuerreform, die vor allem dem Mittelstand nützen soll.

Die Opposition im römischen Parlament zeigte sich sicher, dass eine Regierungskrise unabwendbar ist. Francesco Rutelli vom Margherita-Bündnis findet es ungeheuerlich, dass Berlusconi mit seiner ganzen Machtfülle noch die Kompetenzen als Finanzminister dazu übernimmt und als solcher seine persönlichen wirtschaftlichen Interessen vertritt. Nachdem sich Berlusconi am 14. Juli den Abgeordneten stellt, hat die Opposition ihre Drohungen, das Parlament zu blockieren, zurückgenommen.

"Berlusconi kämpft gegen die Auflösung seiner Regierungskoalition, die jedoch unvermeidbar ist", kommentierte der Fraktionschef der italienischen Kommunisten in der römischen Abgeordnetenkammer, Marco Rizzo. "Die einzige Lösung ist, dass die Regierung Berlusconi zurücktritt, um den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen freizumachen", so Rizzo.