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Berlusconi richtet sich's

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Rom - Nachdem die Mitte-Rechts-Regierungsmehrheit im italienischen Senat Mittwochabend mit ihrer Mehrheit ein umstrittenes Rechtshilfeabkommen ratifiziert hat, durch das die internationale Zusammenarbeit unter Staatsanwälten wesentlich erschwert wird, hat die Opposition angekündigt, ein Referendum gegen dieses Abkommen starten zu wollen. Oppositionsführer Francesco Rutelli hat gegen den Beschluss, den er als "Schande" bezeichnete, protestiert und Donnerstag mit Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi, der das Gesetz noch unterzeichnen muss, ein Gespräch geführt.


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Die Senatoren der Regierungsfraktionen haben dem Gesetz mit einer Ausnahme - Senatsvizepräsident Domenico Fisichella von der postfaschistischen Alleanza Nazionale, der sich der Stimme enthalten hat, - zugestimmt. Die neun Senatoren auf Lebenszeit haben aus Protest nicht an der Abstimmung teilgenommen. Während der Debatte im Senat war es zu wüsten Auseinandersetzungen gekommen. Die Sitzung musste sogar einmal unterbrochen werden. Zuvor war das Gesetz in der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden. In einer geheimen Abstimmung hatten allerdings 28 Regierungsabgeordnete dagegen votiert.

Das neue Rechtshilfeabkommen, das für die Beschaffung und Übermittlung von Auskünften im Zuge eines Strafverfahrens vorsieht, dass Anträge schon bei den kleinsten formalen Unregelmäßigkeiten abgelehnt werden können, wurde rückwirkend beschlossen, gilt also auch für schon laufende Verfahren. Die Opposition wirft Berlusconi vor, den Mailänder Staatsanwälten, die über Schwarzgeldflüsse seiner Firmen auf Schweizer Konten ermitteln, Steine in den Weg legen zu wollen.

Die Abstimmung von Mittwoch Abend war nicht die erste in der neuen Legislaturperiode, mit der Berlusconi ihm persönlich ungelegene gesetzliche Regeln außer Kraft gesetzt hat. Unmittelbar nach Regierungsantritt hatte die neue Koalition in Rom Änderungen bei Erb- und Schenkungssteuern durchgepeitscht, die vor allem in Hinsicht auf Berlusconis Medienimperium von Bedeutung sind, das er wegen Unvereinbarkeit an seine Kinder abgeben will. Das Versprechen, diese Frage noch vor dem Sommer zu regeln, ließ der Ministerpräsident allerdings unerfüllt.

Anfang August hatte das italienische Parlament ebenfalls mit den Stimmen der Regierungsparteien und gegen heftigen Protest der Opposition eine Änderung des Gesellschaftsrechtes beschlossen und das Delikt der Bilanzfälschung weitgehend entkriminalisiert. Berlusconi, gegen den wegen dieser Bestimmungen drei Prozesse liefen, konnte persönlich von der Gesetzesänderung profitieren, denn die drei Prozesse wurden nach der Gesetzesänderung eingestellt.

Bereits während seiner ersten Amtszeit als Regierungschef im Jahr 1994 hatte Berlusconis Koalition Steuergesetze beschlossen, die dem Finanzimperium des Medien- und Bauunternehmers wesentliche Vorteile ermöglicht hatte.