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Berlusconi schlägt wild um sich

Von Rainer Mayerhofer

Europaarchiv

Italiens Regierung will Verjährungsfristen verkürzen. | Rom. Mit einem Rundumschlag gegen den Staatspräsidenten, das Parlament und die Richterschaft macht sich der in schwere Bedrängnis geratene italienische Premier Silvio Berlusconi Luft. Gleichzeitig plant seine Regierung die Verkürzung der Verjährungsfristen um ein Viertel, eine Maßnahme von der auch Berlusconi selbst profitieren würde.


Wenn Präsident Napolitano und seiner umfangreichen Mannschaft ein Gesetz nicht gefalle, schritten sie unverzüglich ein und verwiesen es zurück ans Abgeordnetenhaus; wenn es den Richtern nicht gefalle, werde es vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt, klagt Berlusconi. Er habe die Nase voll und könne die Stunde nicht erwarten, in der er wieder ein einfacher Bürger sein könne. Aber wenn er jetzt zurücktrete, würden auch die 51 Prozent, die ihn schätzen, glauben, dass er die Flucht antrete, und er könne nicht seine politische Karriere bei einem hundertprozentigen negativen Urteil der Italiener aufgeben.

Bürokratische Liturgien, die von den Gründervätern aufgestellt worden seien und dem Regierungschef nur eine Rolle als "Einflüsterer" zubilligten, hinderten ihn an der Durchführung notwendiger Reformen. "Im Parlament (mit 630 Abgeordneten) arbeiteten höchstens 50 Leute, und die anderen tratschen", meint der Premier.

Berlusconi mache sich wieder einmal ein Justizgesetz zu seinen Gunsten und lege sich mit den Richtern und dem Staatspräsidenten an, konterte der Chef der oppositionellen christdemokratischen UDC, Pier Ferdinando Casini, und FLI-Vize-Chef Italo Bocchino schrieb ihm ins Stammbuch, dass die Gesetzeskontrolle durch den Präsidenten eine Verfassungsnorm ist.