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Berlusconi, Sex und Amtsmissbrauch

Von Rainer Mayerhofer

Europaarchiv

Weder Berlusconi noch Ruby werden heute vor Gericht in Mailand erscheinen. | Premierminister hat derzeit vier Prozesse am Hals. | Justizreform soll Probleme lösen. | Rom. Fotoapparate und TV-Kameras dürfen nicht in den Gerichtssaal, wenn heute in Mailand wieder einmal ein Prozess gegen Italiens Premierminister Silvio Berlusconi beginnt. Weder der Regierungschef, dem Begünstigung der Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauch vorgeworfen werden, noch das aus Marokkko stammende Callgirl Karima El Mahroug, unter der Namen Ruby bekannt, werden zum Prozessauftakt erscheinen. | Seit 1990 im Visier der Justiz


Trotzdem haben sich 115 Journalisten akkreditieren lassen. Ob mit oder ohne Berlusconi, der Prozessauftakt wird zum aufwendigen Medienrummel.

Berlusconi hat derzeit vier Prozesse am Hals, wegen Falschaussagen im Mills-Prozess, bei dem es um seine Firma Mediaset ging, wegen Bilanzfälschung und Steuerbetrug im Zusammenhang mit dem Kauf von Filmrechten für Mediaset, wegen Steuervergehen, ebenfalls im Zusammenhang mit dem Kauf von Film- und TV-Rechten für seinen Mediatrade-Konzern, und schließlich wegen Amtsmissbrauch und seinen Beziehungen zu dem damals minderjährigen Callgirl Ruby im Frühjahr 2010.

Der Premier, der noch vor wenigen Wochen versprochen hatte, künftig an seinen Prozessen teilzunehmen, wenn sie an einem Montag angesetzt werden, hat nach einem Auftritt vor dem Mailänder Gericht am 28. März - dem ersten seit acht Jahren - offensichtlich wieder die Lust an derartigen Terminen verloren. Zu Beginn dieser Woche schob er einen dringenden Besuch in Tunesien wegen der Flüchtlingsfrage vor, um nicht vor Gericht erscheinen zu müssen.

Seine Anwälte haben alle Register gezogen, um das Ruby-Verfahren aus Mailand wegzubekommen, wo er sich einem aus drei Frauen bestehenden Richter senat stellen muss. Lieber hätte Berlusconi die ganze Angelegenheit vor einem Ministertribunal in Rom gesehen. Es gab auch Versuche, das Alter Rubys in Frage zu stellen. Man habe Hinweise, dass ihre Geburt erst mit zwei Jahren Verspätung in das marokkanische Standesregister eingetragen worden sei, hieß es. Und es gab nach italienischen Medienberichten auch Versuche von Unbekannten, in Rubys marokkanischem Geburtsort eine Standesbeamtin mit einem großzügigen finanziellen Angebot zu einer entsprechenden Veränderung zu veranlassen.

Berlusconi bestreitet Sex mit Ruby

Berlusconi hat bisher strikt bestritten, mit Ruby sexuellen Kontakt gehabt zu haben. Auch das Mädchen selbst, das großzügige Geschenke und finanzielle Zuwendungen von Berlusconi erhalten hat, stellt das in Abrede.

Aufklärungsbedürftig ist aber auch der Nachdruck, mit dem sich der Regierungschef in der Nacht vom 27. zum 28. Mai 2010 von Paris aus telefonisch für die Freilassung Rubys aus Polizeigewahrsam eingesetzt hat, wo sie wegen Diebstahlsvorwürfen gelandet war. Berlusconi gab bei der Polizei an, Ruby sei eine Nichte des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und man müsse einen diplomatischen Zwischenfall unbedingt vermeiden. Die Affäre, in die auch eine Regionalabgeordnete von Berlusconis Partei, seine frühere Zahnhygenikerin Nicole Minetti, verwickelt war, sorgt in Italien seit Monaten für Kopfschütteln und brachte Berlusconi eine Anklage wegen Amtsmissbrauch ein. Dieser kann mit bis zu zwölf Jahren Haft bestraft werden. Die Begünstigung der Prostitution Minderjähriger kann mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden.

Berlusconis Rechtfertigungen gelten auch deswegen als unglaubwürdig, da die damals 17-jährige Ruby nach ihrer Freilassung in die Obhut einer südamerikanischen Prostituierten gegeben wurde, was man mit einer Verwandten des ägyptischen Präsidenten wohl nicht gemacht hätte.

Das Schnellverfahren gegen den Regierungschef wurde eingeleitet, da genügend Beweise vorlagen und die Protokolle der abgehörten Telefongespräche eindeutig sind. Laut den Ermittlungsergebnissen soll der Regierungschef dem Mädchen am Anfang ihrer gemeinsamen Beziehung 50.000 Euro ausgehändigt haben - als Dank für intime Treffen. In abgehörten Telefonaten ist auch die Rede davon, dass Berlusconi von Rubys Minderjährigkeit wusste. Seine Anwälte behaupten immer noch, dass er davon keine Kenntnis hatte.

Ruby will als Nebenklägerin auftreten

Ruby, die zwischen Februar und Mai 2010 mehr als 14 Mal beim Premier übernachtet haben soll, will laut ihrer Rechtsanwältin Paola Boccardi als Nebenklägerin an dem Prozess gegen Berlusconi teilnehmen. Sie könnte an den Premier eine Schadenersatzforderung stellen, berichten italienische Medien.

Berlusconi, der in dem neuen Verfahren nur eine Kampagne der Justiz gegen sich sieht, versuchte in den letzten Wochen die ganze Angelegenheit ins Lächerliche zu ziehen und glänzte in den letzten Tagen wiederholt als Erzähler von anzüglichen Witzen. In Lampedusa erzählte er von einer Umfrage unter Italiens Frauen, die auf die Frage, ob sie mit ihm ins Bett gehen würden, zu 30 Prozent mit "Vielleicht" und zu 70 Prozent mit "Schon wieder?" geantwortet hätten. Und einen Tag darauf ergötzte er eine Bürgermeisterversammlung seiner Partei mit einem geschmacklosen Witz über einen Erfinder, der Äpfel mit Feigengeschmack ins Patentregister eintragen lassen wollte und auf die Feststellung, dass der Apfel nach Arsch schmecke, den Tester aufforderte, doch die andere Seite zu probieren.

Weniger lächerlich, aber noch peinlicher sind die Vorschläge, die Berlusconis Partei im Parlament für eine Justizreform eingebracht hat. Danach sollen für nicht vorbestrafte Angeklagte die Verjährungsfristen verkürzt werden. Da Berlusconi bisher in all seinen Verfahren von Verjährungsfristen oder Amnestien profitiert hatte, könnte er damit mindestens zwei seiner derzeit laufenden Prozesse abwürgen. Und seine Anwälte könnten auch versuchen, durch alle Tricks den Ruby-Prozess so lange zu verzögern, dass es auch hier zu einer Verjährung und zur Einstellung kommt.

Rüge für Minister nach Parlamentseklat

Der Versuch, diese Justizreform im Eiltempo durch das Parlament zu peitschen, führte in der Vorwoche zu mehreren Eklats im Parlament. Verteidigungsminister Ignazio La Russa rief in der Hitze des Gefechts dem Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini "Vaffanculo" - in etwa das Götzzitat zu - und wurde deswegen am Dienstag bloß milde getadelt.