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Deepfakes im Wahlkampf
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Justizreform wird zum Prüfstein. | Nervosität vor Finis Rede am kommenden Sonntag. | Wien/Rom. In der italienischen Regierungskrise stehen derzeit wieder alle Zeichen auf Neuwahlen. Als mögliches Datum steht der kommende März zur Diskussion. Prüfstein wird die von Premier Silvio Berlusconi angestrebte Justizreform, mit der die Dauer von Prozessen eingeschränkt werden soll. Berlusconis Gegenspieler, Parlamentspräsident Gianfranco Fini, und dessen Anhänger sind aber nicht bereit, der Gesetzesinitiative in der vorliegenden Form zuzustimmen. In einem Gespräch mit dem Chef der oppositionellen Demokratischen Partei (PD), Pier Luigi Bersani, soll Fini gesagt haben, dass er auf ein Ultimatum Berlusconis nicht eingehen werde.
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Die Abgeordneten Fabio Granata und Italo Bocchino, die als Falken der Fini-Fraktion Futuro e Liberta (Zukunft und Freiheit - FLI) gelten, stellten klar, dass sie kein rückwirkendes Gesetz akzeptieren würden, das einer versteckten Amnestie gleichkäme und viele tausende laufende Verfahren beenden würde.
Amtsverbot droht
Berlusconi muss befürchten, dass ohne eine entsprechende Justizreform drei Verfahren gegen ihn wieder aufgenommen werden. Bei einer Verurteilung droht ihm auch ein Verbot, öffentliche Ämter auszuüben.
Die Justizreform wird auch eines der Hauptthemen sein, das Fini am kommenden Sonntag in seiner Rede zum Abschluss des Tricolore-Festes in Mirabello in der Provinz Ferrara halten wird. Ursprünglich war erwartet worden, dass Fini dort die Gründung einer neuen Partei bekanntgeben würde. Das wird aber nicht der Fall sein. Trotzdem herrscht im Berlusconi-Lager vor Finis Rede gespannte Nervosität. Finis Anhänger werfen dem Berlusconi-Lager vor, bei der Veranstaltung Störmanöver zu planen und mit Autobussen Berlusconi-Fans in den gerade einmal 3334 Einwohner zählenden Ort karren zu wollen.
Das Berlusconi-Lager operiert offensichtlich mit Zuckerbrot und Peitsche gegen die dissidenten Fini-Anhänger. So wird darüber diskutiert, dass ein für September festgelegtes Parteiausschlussverfahren gegen drei Abgeordnete aus dem Lager des Parlamentspräsidenten auf November verschoben werden könnte.
Sorgen macht Berlusconi auch die Haltung von Staatspräsident Giorgio Napolitano. Dieser hatte am Rande der Eröffnung der Filmfestspiele in Venedig angedeutet, dass Berlusconis Justizreform das gleiche Schicksal erleiden könnte wie die geplanten Abhörgesetze, die auch wesentlich entschärft wurden.
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