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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Italien hat viele ungelöste Probleme. | "Bereit zu Dialog, Differenzen bleiben." | Florenz. "Wir haben nur eine Chance", hatte der Cavaliere vor den Parlamentswahlen verkündet: "Wenn wir die nicht nutzen, wird uns nicht vergeben." Silvio Berlusconi weiß um die schwierige Situation, in der er das Amt des Premierministers angetreten hatte: Die hohe Staatsverschuldung, das ungelöste Problem der nationalen Fluggesellschaft Alitalia, die Müllberge von Neapel.
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All das hinderte ihn nicht, nach der Macht zu greifen. Doch nun ist der Wahlkampf vorbei, und den schönen Worten und Versprechungen, die der Chef des "Volkes der Freiheit" an sein Volk richtete, müssen nun Taten folgen.
Berlusconi geht nach vorn: Er sucht den Kontakt zur Opposition, beschwört die Fraktion der Demokratischen Partei (Pd) seines Widersachers Walter Veltroni geradezu, keine Opposition um der Opposition Willen zu betreiben. Und so ging er in dieser Woche zur Parlamentseröffnung auch mit offenen Armen auf Veltroni zu. Ob die Pd diese Umarmung der Rechtsregierung ertragen mag, bleibt abzuwarten: Walter Veltroni kündigte zunächst einmal an, dass seine Partei eine starke und verantwortungsvolle Opposition betreiben werde. Wenn die Regierung ihre Wahlversprechen halten und wirkliche Reformen durchführen wolle, werde seine Partei bei der Prüfung aller Vorschläge allerdings konstruktiv mitarbeiten.
Bei den derzeitigen Stimmenverhältnisse im Parlament ist es zur Zeit auch unklar, wie die Opposition einen Gesetzesantrag der Rechtskoalition zu Fall bringen könnte: Berlusconi verfügt im Abgeordnetenhaus über eine deutliche Mehrheit von 335 Stimmen zu den 275 der Opposition. Und auch im Senat führte die Vertrauensabstimmung für Berlusconi am Donnerstag zu einem deutlichen Ja mit 173 Stimmen bei 137 Gegenstimmen, neun Abwesenden und zwei Enthaltungen - das erforderliche Quorum liegt bei 162 Senatorenstimmen.
Neue Töne also im Land? Walter Veltroni gab sich in den Parlamentspausen skeptisch: "Wie kann es sein, dass man sich während des Wahlkampfs aller möglichen verbalen Attacken bedient, nun aber versöhnlich die Hand zu Zusammenarbeit ausstrecken will?", fragte der Pd-Vorsitzende.
Und so mahnte auch die Präsidentin der Pd-Gruppe im Senat, Anna Finocchiaro, ihre Kollegen, eine deutliche Opposition zu bilden. "Wir verschließen uns nicht einem Dialog", so die Senatorin, "doch es ist klar, dass die Differenzen bleiben."
Keine wirklicheOpposition
Schärfere Töne gab es von der außerparlamentarischen Opposition. Der scheidende Sekretär der Rifondazione Comunista, Franco Giordano, attestierte, dass es keine wirkliche Opposition im Parlament gäbe. Mit dem Ausscheiden der Kommunisten sei kein wirklicher Anwalt einer sozialen Opposition im Parlament vertreten. "Es fehlt an einem Kontrast auf dem Gebiet der unmittelbaren Interessen der Arbeitswelt", konstatierte Giordano. Nun sei eine neue Kultur und Politik einer echten Opposition zu entwickeln.
Die Chancen stehen dafür schlecht. Berlusconi, der neben seinem Medienimperium nun in seiner Funktion als Premier auch noch die staatliche Mediengruppe RAI beherrscht, ist allgegenwärtig. War es bereits im Wahlkampf für die Pd schwierig, adäquaten Sendeplatz zu bekommen, so ist es für eine außerparlamentarische Bewegung zur Zeit fast unmöglich, überhaupt gehört zu werden.
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