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PodcastDas Leben nach dem Profisport
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Der Angeklagte lässt seine Verteidiger dem Gericht einen Brief übergeben, in dem er erklärt, dass er wegen seiner Amtsverpflichtungen nicht am Prozess teilnehmen könne. Der mit Spannung erwartete Prozess gegen Silvio Berlusconi wegen Amtsmissbrauch und Begünstigung der Prostitution Minderjähriger wurde am Mittwoch nach nur fünf Minuten auf den 31. Mai vertagt. Die Taktik der Verzögerung, mit der Berlusconis Anwälte seit eh und je arbeiten - eine ganze Reihe von ihnen sitzt für die Berlusconi-Partei im Parlament -, ist wieder einmal aufgegangen.
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Am Tag zuvor hatte die Regierungsmehrheit im Parlament dem Mailänder Gericht überhaupt die Zuständigkeit abgesprochen. Berlusconis Kabinett war trotz Libyen-Krise und Flüchtlingsnotstand nahezu vollzählig im Abgeordnetenhaus, um die Regierungsmehrheit ja nicht wieder einer Schlappe wie in der Vorwoche auszusetzen. "Das Parlament arbeitet nur für den Premierminister", ätzte die Opposition.
Jetzt muss das Verfassungsgericht entscheiden, ob der Prozess in Mailand oder vor einem Ministertribunal geführt werden soll. Wie immer die Entscheidung ausfällt, Berlusconi schindet eine Gnadenfrist heraus und baut darauf, dass wie in früheren Fällen die Zeit für ihn arbeitet.
Immerhin hat er ja bereits in den vergangenen Jahren durch vom Verfassungsgerichtshof später aufgehobene Gesetzesdekrete dafür gesorgt, dass die Verfahren gegen ihn unterbrochen werden mussten, weil es ihm seine Amtsverpflichtungen, die er auch jetzt wieder vorschiebt, nicht erlauben, an den Prozessen teilzunehmen.
Alle in den letzten zwanzig Jahren gegen ihn geführten Prozesse, die den ganzen Instanzenzug durchlaufen hatten, wurden letzten Endes wegen Verjährung eingestellt oder die Urteile durch eine Amnestie zu Fall gebracht, für die sich die Regierung Berlusconi starkgemacht hatte.
Die gleiche Regierung will jetzt im Eiltempo eine Justizreform durch das Parlament peitschen, mit der für nicht Vorbestrafte die Verjährungsfristen neuerlich verkürzt werden. Es ist nur ein weiterer Versuch, Verfahren gegen Berlusconi abzudrehen, die wegen Falschaussagen, Bilanzfälschungen und Steuerbetrug gegen ihn laufen.
Italiens Spitzenpolitiker sind seit langem immun gegen die Justiz. Das haben in der Vergangenheit zahlreiche Verfahren gezeigt, die nach jahrelanger Dauer und dem Zug durch alle Instanzen mit Freisprüchen oder Einstellung wegen Verjährung endeten oder erst gar nicht geführt werden konnten, weil ein Premier - Bettino Craxi - sich nach Tunesien abgesetzt hatte. Berlusconis derzeitige Probleme mit den Flüchtlingen von dort sind vielleicht ein kleiner Ersatz für die Gerechtigkeit, der er sich mit allen Mitteln zu entziehen versucht.
Siehe auch:Berlusconi-Prozess vertagt
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