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Berlusconi unter Druck seiner Koalitionspartner

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Der am Samstag erfolgte Rücktritt des italienischen Wirtschafts- und Finanzministers Giulio Tremonti hat die Krise zwischen den Koalitionspartnern von Premierminister Silvio Berlusconi keineswegs behoben. Jetzt droht die Lega Nord mit dem Austritt aus der Regierung.


Berlusconi will das verwaiste Ministerium interimistisch selbst für mehrere Monate leiten, nachdem er von seinem Wunschkandidaten, EU-Kommissar Mario Monti, eine Absage bekommen hat. Berlusconi hatte sich am Sonntag mit Monti zu einem Abendessen in Mailand getroffen und dem Premier zu verstehen gegeben, dass er nicht in dessen Regierung eintreten wolle, sondern vielmehr hoffe, ein drittes Mandat in der EU-Kommission zu erhalten.

Angesichts der Schwierigkeiten, einen angesehenen Nachfolger für Tremonti zu finden, ist der Regierungschef offensichtlich entschlossen, das Wirtschafts- und Finanzministerium selbst für längere Zeit interimistisch zu übernehmen. Berlusconi hatte im ersten Halbjahr 2002 auch monatelang das Außenministerium übernommen, als ihm sein dortiger Ressortchef Renato Ruggiero abhanden gekommen war. Zu dessen Demission hatte übrigens der jetzt zurückgetretene Tremonti gemeinsam mit Regionalminister Umberto Bossi sein Scherflein beigetragen.

Tremonti musste gehen, weil in seinen Plänen für eine Steuerreform eine Entlastung für die produktiven Betriebe des Nordens und eine Belastung für den traditionell wirtschaftlich benachteiligten Süden und Klein- und Mittelbetriebe vorgesehen waren. Gerade im Süden aber haben sowohl die zweitstärkste Koalitionspartei Alleanza Nazionale (AN) und die christdemokratische UDC ihre Wähler, während im Norden neben Berlusconis Forza Italia Umberto Bossis Lega Nord zu Hause ist. AN und UDC hatten die Lega Nord für die Schlappe bei den Regional- und Kommunalwahlen vom 13. und 27. Juni verantwortlich gemacht, weil die Lega im ersten Wahlgang getrennt angetreten war und viele Lega-Wähler im zweiten Wahlgang nicht den Kandidaten des Regierungslagers ihre Stimme gegeben hatten. Tremonti, ein enger Verbündeter sowohl Berlusconis als auch Bossis, gegen den AN-Chef Gianfranco Fini auch persönliche Aversionen hatte, die bei einem Arbeitsessen bei Berlusconi in der Nacht zum Samstag offen zum Ausbruch kamen, wurde von Berlusconi geopfert, um Fini bei der Stange zu halten. Dieser hatte den Premier vor die Alternative gestellt hatte, entweder Giulio Tremonti zu entlassen oder er selbst (Fini) würde aus dem Kabinett ausscheiden.

Dass jetzt Berlusconi selbst für längere Zeit das Ministerium Tremontis übernehmen will, erzürnt sowohl die Alleanza Nazionale als auch die Christdemokraten und der dritte Koalitionspartner, die Lega Nord trat Montag zu Beratungen über den Verbleib im Kabinett zusammen. Parteichef Umberto Bossi hatte sich am Wochenende aus einer Rehabilitationsklinik in der Schweiz zu Wort gemeldet und in einem Kommentar in seinem Parteiblatt "La Padania" bedauert, dass ein "guter norditalienischer Minister aus der Regierung scheidet" während "Rom versucht, den Reformprozess in Italien zu verhindern". Die Lega Nord befürchtet, dass die föderalistischen Reformen, die ihr Berlusconi vor den jüngsten Wahlen erneut versprochen hat, am Widerstand der AN scheitern und droht für diesen Fall den Rückzug aus der Regierung an.