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Deepfakes im Wahlkampf
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Wenige Tage vor den Stichwahlen in 22 Provinzen und 101 Gemeinden, in denen am 13. Juni kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht hat, fährt Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi mit schwerem Geschütz gegen die politischen Gegner auf. In einer Wahlveranstaltung in Sesto San Giovanni im Umland Mailands warf er der Linken nichts weniger als Wahlbetrug vor, was zu empörten Reaktionen der Opposition führte.
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"Sie (die Linken) verfügen über ein Heer von Profis in den Wahlkommissionen, die für uns abgegebene Wahlzettel ungültig machen und sich selbst zuschreiben", sagte der Premier "und unsere Dilettanten stehen wie die Idioten da".
Die Antwort der Opposition ließ nicht lange auf sich warten. "Forza Italia verfügt doch über umsichtige Personen. Sie hätten doch Cesare Previti und Marcello dell' Utri in die Wahlkommissionen entsenden können, meinte der Chef der Linksdemokraten Massimo D'Alema in Anspielung auf die engsten Mitarbeiter Berlusconis, die wegen Bestechung und Mafiakontakten verurteilt wurden. Und der frühere Starermittler und jetzige EU-Abgeordnete Antonio di Pietro kündigte eine Verleumdungsklage an und warf Berlusconi vor, am Ende seiner Kräfte zu sein und eine weitere Schlappe bei den Stichwahlen zu befürchten.
Und tatsächlichn ist die Ausgangslage für die am Wochenende stattfindenden Stichwahlen für den Premierminister alles andere als rosig. Nachdem die opositionelle Mitte-Links-Koalition bereits im ersten Wahlgang beachtliche Erfolge einfahren hatte können und Berlusconis Kandidaten besonders im Süden in wichtigen Städten und Provinzen zweistellige Verluste hinnehmen hatten müssen, haben sowohl in Norditalien als auch in Sizilien die Koalitionspartner des Regierungschefs in einigen Fällen Wahlallianzen mit der Opposition geschlossen.
Berlusconi hatte nach dem ersten Wahlgang, in dem die Lega Nord getrennt angetreten war, dieser Gruppierung Zusagen gemacht und damit seine anderen Partner - Alleanza Nazionale (AN) und Christdemokraten (UCD) - verärgert. Jetzt hat die Lega Nord sich u.a. in der Provinz Bergamo und in der Stadt Vercelli mit der Ulivo-Koalition verbündet. Das italienische Wahlrecht gibt nämlich dem Wahlsieger und den mit ihm verbündeten Listen eine deutliche Mehrheit in den jeweiligen Stadt- bzw. Provinzräten. Aber nicht nur die Lega Nord hat lokale Wahlbündnisse mit der Opposition geschlossen, sondern auch die UCD wird in Sizilien in mindestens drei Gemeinden mit den Mitte-Links-Kräften antreten.
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