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Berlusconi vertraut weiter auf Lega

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Vier Ministerien sollen nach Monza und Mailand übersiedeln. | Allianz mit dem Premier gefährdet.


Pontida. Silvio Berlusconi tat am Montag, als ob nichts gewesen wäre. "Die Lega hat sich bisher als zuverlässiger Partner erwiesen. Es gibt keine Alternative zu dieser Regierung. Wir werden gemeinsam bis Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 im Amt bleiben", sagte der italienische Premier. Doch das hatte sich am Sonntag beim Lega-Nord-Treffen in Pontida noch anders angehört. In einer mit großer Spannung erwarteten Rede hat Umberto Bossi die Allianz seiner Partei mit Berlusconi in Frage gestellt, wenn dieser die an ihn gestellten Forderungen nicht erfüllt. Insbesondere verlangte der Lega-Nord-Chef die Verlegung von vier Ministerien aus Rom nach Monza und Mailand, eine Steuerreform und ein Ende des Militäreinsatzes in Libyen.

In seiner von heftigem Applaus und Rufen nach einer Abspaltung Norditaliens - das die Lega-Nord-Anhänger Padanien nennen - vom Rest Italiens immer wieder unterbrochenen Rede meinte Bossi, man könne den Steuerdruck senken, wenn man die teuren Kriegseinsätze beendet. Der Krieg in Libyen habe Italien wegen der Bombereinsätze und der Flüchtlingswelle eine Milliarde Euro gekostet. Wörtlich sagte Bossi, dass die Unterstützung für Berlusconi bei den nächsten Wahlen ein Ende haben könnte, wenn dieser nicht die Forderungen der Lega erfülle.

Mit großem Applaus wurde der Redner bedacht, als er ein Schild seines Ministeriums und ein Buch mit der königlichen Villa in Monza auf dem Umschlag zeigte und meinte, er und der Lega-Minister für die Vereinfachung der Gesetzgebung, Roberto Calderoli, hätten bereits zwei Dekrete für die Übersiedlung ihrer Ministerien nach Monza unterzeichnet, wo der Bürgermeister schon einen Amtssitz in der Villa Reale bereitgestellt habe. In diesem Zusammenhang durfte auch ein heftiger Seitenhieb auf Berlusconi nicht fehlen: "Berlusconi hat schon ein entsprechendes Dokument unterzeichnet und sich dann angekackt."

Rufe nach Sezession

Siebenmal unterbrachen die Lega-Nord-Anhänger die Rede ihres Parteichefs mit heftigen Rufen nach einer Sezession. Bossi antwortete, dass man noch mehr Druck für die Föderalismusreform machen werde. Berlusconi solle sich keiner Illusion hingeben, dass allesgelaufen sei. Es könnte sein, dass die Lega "Stopp" sagt, meinte Bossi mit einer für ihn typischen Bewegung seines Daumens nach unten, die schon in der Vorwoche einmal für heftige Spekulationen gesorgt hatte.

Nur einmal gab es Pfiffe für Bossi, als er in seiner Rede meinte , dass man die Linke begünstige, wenn man Berlusconi jetzt stürze. "Wenn man sofort zu Neuwahlen schreitet, wäre das ein günstiger Moment für die Linke. Niemand soll sich einer Illusion hingeben. Wir können nicht alleine antreten, selbst wenn wir das wollten. Wir wollen nicht die Verantwortung dafür übernehmen, das Land ins Unglück zu stürzen. Aber es könnte sein, dass uns die Leute sagen ,Stopp, es reicht mit Berlusconi, dann müssen wir alle gemeinsam entscheiden" versuchte der Lega-Nord-Chef seine Kritiker zu zügeln.

Maroni statt Berlusconi

Auf zahlreichen Spruchbändern trugen die Teilnehmer des Parteitreffens - nach Lega-Angaben 80.000 Menschen - Anti-Berlusconi Parolen mit sich: "Basta mit Berlusconi - nur Versprechen und keine Lösungen", "Lega-Leute, lasst euch nicht von Berlusconi hypnotisieren". Vor der Rednertribüne war von Anfang an ein Transparent mit der Aufschrift "Maroni Ministerpräsident" angebracht. Roberto Maroni ist Innenminister und prominentes Mitglied der Lega-Nord-Führung.