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Berlusconi will Fini aus Partei ausschließen

Von Rainer Mayerhofer

Europaarchiv

Nächtliche Sitzung stellte erste Weichen. | Fini: "Hier bin ich und hier bleibe ich." | Wien/Rom. In der parteiinternen Auseinandersetzung mit dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Gianfranco Fini, scheint der italienische Premier Silvio Berlusconi jetzt zu einem klaren Schlussstrich entschlossen zu sein.


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In einer stundenlangen Sitzung wurde in der Nacht zum Donnerstag der Parteiausschluss Finis und seiner drei Gefolgsleute Italo Bocchino, Carmelo Briguglio - beide sind Vizefraktionschefs der Regierungspartei PdL (Popolo della Liberta - Volk der Freiheit) - und Fabio Granata in die Wege geleitet. Eine Sitzung des Parteipräsidiums, die für Donnerstagabend angesetzt war, sollte den Schritt finalisieren.

Fini hatte dem Parteichef zuvor noch ein Versöhnungsangebot gemacht, das Berlusconi aber zurückwies. Der Premier ist nach monatelangen Streitereien mit Fini entschlossen, sich vom Mitbegründer der erst im März 2009 geschaffenen PdL zu trennen. Fini seinerseits betonte, dass er nicht bereit sei, die Partei zu verlassen, und stellte klar: "Hier bin ich und hier bleibe ich." Er betonte, dass man gemeinsam die Verpflichtungen gegenüber den Italienern erfüllen müsse.

Noch ist unklar, wie viele Anhänger Fini bei einem Parteiausschluss folgen und eine eigene Fraktion im Parlament gründen werden. Berlusconi stellt sich aber bereits auf alle Eventualitäten ein. So soll er seine Fühler bereits zu den Liberaldemokraten des ehemaligen Premiers Lamberto Dini ausgestreckt haben, die bei den letzten Wahlen zwar gemeinsam mit der PdL angetreten sind, sich in der Zwischenzeit aber wieder von ihr getrennt haben. Berlusconis Koalitionspartner Umberto Bossi (Lega Nord) hat jedenfalls vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen.

Haft und Geldstrafe für Ex-Minister

Der erst kürzlich zurückgetretene Berlusconi-Minister Aldo Brancher ist von einem Mailänder Gericht der Hehlerei schuldig gesprochen worden. Er wurde zu zwei Jahren Gefängnis und 4000 Euro Geldstrafe verurteilt. In dem Verfahren ging es um die versuchte Übernahme der Bank Antonveneta durch die Banca Popolare Italiana. Brancher wurde vorgeworfen, sich 420.000 Euro zum Schaden der Bank angeeignet zu haben und darüber hinaus noch 200.000 Euro Schmiergeld erhalten zu haben.

Brancher war Anfang Juli nach nur drei Wochen im Amt zurückgetreten, um ein Misstrauensvotum im Parlament zu vermeiden. Er war in die Schlagzeilen geraten, als er sofort nach Amtsantritt seine neue politische Position nutzen wollte, um dem Prozess zu entgehen.