Zum Hauptinhalt springen

Berlusconi will nicht aufgeben

Von Rainer Mayerhofer

Politik

In TV-Botschaft kündigte Ex-Premier Neugründung seiner Forza Italia an.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 10 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Rom. "Das Urteil bestärkt mich in meiner Überzeugung, dass ein Teil des Justizwesens ein unverantwortliches Subjekt ist, eine unkontrollierbare Variable, mit nicht vom Volk gewählten Richtern, die zur wahren und wirklichen Macht im Staat herangewachsen ist und permanent das politische Leben konditioniert". Nach stundenlangen Beratungen mit seinen engsten Mitarbeitern attackierte ein sichtlich von Anspannung und Nervosität gezeichneter Silvio Berlusconi in einer TV-Botschaft wieder einmal die Justiz und warf ihr Verbissenheit vor, mit der er seit zwei Jahrzehnten verfolgt werde und die weltweit keinen Vergleich habe. "Was ist der Preis für 20 Jahre Einsatz? Ein Urteil, das jeder Grundlage entbehrt: Sie nehmen mir die Freiheit und meine Rechte", zog der Ex-Premier, den Tränen nahe, für sich Bilanz, um dann anzukündigen, dass er nicht daran denke, das Feld zu räumen, sondern vielmehr seine Partei Forza Italia neugründen werde und eines der dringlichsten Ziele sei eine Justizreform.

Der Richterverband ANM reagierte am Freitag empört auf die neuerlichen Attacken Berlusconis und bezeichnete dessen Worte als unannehmbar und verantwortungslos gegenüber der Justiz. "Ich begreife, dass es sich um die Reaktion einer soeben verurteilten Person handelt. Berlusconi bekleidet jedoch öffentliche Ämter, daher würde man sich von ihm ein respektvolleres Verhalten gegenüber der Justiz erwarten", sagte ANM-Präsident Rodolfo Sabelli. Zwar könne das Urteil gegen Berlusconi politische Auswirkungen habe, niemand dürfe jedoch der Justiz Respektlosigkeit zeigen.

Mahnende Worte von Präsident Napolitano

Es sei geboten, der Justiz mit Vertrauen und Respekt zu begegnen. Sie sei aufgerufen in völliger Autonomie und Unabhängigkeit zu ermitteln und zu urteilen im Sinn der Verfassungsprinzipien und nach den gesetzlichen Vorgaben" hatte Staatspräsident Giorgio Napolitano nach der Verkündung des Urteils betont und Regierungschef Enrico Letta schloss sich diesen Worten an und meinte, es liege jetzt im Interesse des Landes, dass bei der legitimen internen Debatte der politischen Kräfte das Interesse Italiens vor dem Einzelner stehe.

Der Parteichef der Demokratischen Partei (PD), Giuglielmo Epifani, hatte mit seiner Forderung, dass das Urteil respektiert, ausgeführt und angewandt werden müsse, in Berlusconis Partei PdL für Aufregung gesorgt. Epifani hatte noch hinzugefügt, dass man das Verhalten der PdL aufmerksam verfolgen werde, im Wissen, dass ein verantwortungsvolles Verhalten die Möglichkeiten verstärke, juristische Angelegenheiten und politische und jenen der Regierung auseinanderzuhalten.

PdL-Politiker empört über Wortmeldung des PD-Chefs

Die PdL-Fraktionschefs im Senat und Abgeordnetenhaus, Renato Schifani und Renato Brunetta legten daraufhin dem PD-Chef nahe, der politischen Geschichte der PDL und den Millionen Italienern, die PdL und deren Führer Silvio Berlusconi gewählt haben, Respekt zu zollen.

Der Chef der 5-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, verglich die Verurteilung Berlusconis mit dem Fall der Berliner Mauer, sein Fraktionschef im Senat, Vito Crimi sagte, es sei eine Schande, dass Berlusconi noch im Parlament sitzt. Der Vorsitzende der oppositionellen linksökologischen SEL, Nichi Vendola, meinte, es stelle sich jetzt in explosiver Form die moralische Frage und die PD könne nicht mehr mit Berlusconi in einer Regierung sitzen.

Berlusconi berief am Freitagabend die Abgeordneten seiner Partei zu einer Krisensitzung ein. Der frühere PD-Chef Pierluigi Bersani forderte eine ernsthafte Diskussion über die neue Lage. Der Chef der Lega Nord, Roberto Maroni sieht die Stunden der Regierung gezählt. ,

Tatsächlich könnte Berlusconis Verbleib im Senat nur noch eine Frage der Zeit sein. Unabhängig von der Entscheidung des Mailänder Berufungsgerichts über ein Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter - das Kassationsgericht hatte die entsprechende Verurteilung des Premiers zu fünf Jahren Amtsverbot annulliert und an die zweite Instanz zurückverwiesen - muss Berlusconi sich jetzt auch mit dem Artikel 1 des Gesetzesdekrets vom 31. Dezember 2012 auseinandersetzen, mit dem die Regierung Monti die Kandidatur von verurteilten Politikern für Sitze im Senat und Abgeordnetenhaus für einen Zeitraum von sechs Jahren unmöglich gemacht hat. Von den Bestimmungen dieser Regelung sind alle Politiker betroffen, die zu einer Haftstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind. Damit würde Berlusconi mit der vom Kassationsgericht bestätigten Haftstrafe von vier Jahren voll unter diese Regelung fallen. Im Berlusconi-Lager vertritt man jetzt die Meinung, das Berlusconi durch den Erlass von drei Jahren Haft nach dem Straferlassgesetz aus dem Jahr 2006 ja nur noch eine Haftstrafe von einem Jahr zu verbüßen habe und deshalb nicht unter das Kandidaturverbot falle.

Auf jeden Fall muss sich der Immunitätsausschuss des Senats nach der Sommerpause, die am 16. September zu Ende geht, mit der Frage beschäftigen.

Wenn die Strafe gegen Berlusconi rechtskräftig wird, muss er auf jeden Fall seine Reisepässe abgeben. Den normalen Reisepass zieht die zuständige Quästur ein. Den Diplomatenpass, den Berlusconi als Ex-Premier besitzt, muss das dafür zuständige Außenministerium zurückfordern.

Nachdem das Kassationsgericht der Mailänder Prokuratur am Freitag ihr Urteil zustellt hat, hat Berlusconi 30 Tage Zeit, darüber zu entscheiden, ob er seine einjährige Strafe im Hausarrest absitzen oder in einer Sozialeinrichtung verbringen will.

Auf Berlusconi kommen weitere Verfahren zu

Neben dem Berufungsverfahren, in dem über ein Amtsverbot entschieden werden muss, kommen auf Berlusconi noch weitere Gerichtsverfahren zu. So stehen die Berufungsverfahren in Ruby-Prozess und im Unipolprozess aus, wo er in erster Instanz wegen Amtsmissbrauch und Begünstigung der Prostitution Minderjähriger, beziehungsweise Beihilfe zur Veröffentlichung abgehörter Gespräche verurteilt wurde, sowie ein Verfahren wegen Bestechung des früheren Mitte-Links-Senators Sergio de Gregorio, den er 2006 für den Parteiwechsel bezahlte.