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Berlusconi wirbt mit Posten um neue Regierungspartner

Von Rainer Mayerhofer

Europaarchiv

Werben um unzufriedene Abgeordnete der Opposition. | Acht Stimmen von Oppositionellen für den Regierungschef. | Wien/Rom. Nachdem es ihm am Dienstag beim Vertrauensvotum nicht gelungen ist, auch nur einen Abgeordneten der oppositionellen christdemokratischen UDC auf seine Seite zu ziehen, hat Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi seine Absicht aufgegeben, die UDC, die bis 2008 sein Verbündeter war, wieder zur Gänze in sein Kabinett zu holen. Er wolle aber einzelne Abgeordnete, die die Linie ihrer Partei nicht mehr teilen, für die Regierungsmehrheit gewinnen. Er hätte auch Hinweise, dass verschiedene Anhänger von Gianfranco Fini in die Regierungspartei PdL (Popolo della Liberta - Volk der Freiheit zurückkehren wollen.


Berlusconi, wies auch darauf hin, dass es verschiedene freie Posten in der Regierung gebe und man mit deren Besetzung die Mannschaft verstärken könne. Aber er wolle keine Posten anbieten, um jemanden zu überzeugen, schränkte er ein. Tatsächlich wird der Abgeordneten Catia Polidori, die bis Dienstag zu Finis FLI gehörte und denn gegen die Parteilinie Berlusconi das Vertrauen aussprach, vorgeworfen, sie hätte sich mit einem Regierungsamt und dem Versprechen, dass eine Privatuni ihrer Familie Begünstigungen erhalten werde, ködern lassen.

Drei Abgeordnete traten aus FLI-Fraktion aus

Außer Polidori haben auch noch die FLI-Abgeordnete Maria Grazia Siliquini und Ex-FLI-Mandatar Giampero Catone Berlusconi das Vertrauen ausgesprochen. Silvano Moffa (FLI) enthielt sich der Stimme. Polidori, Siliquini und Moffa traten am Mittwoch aus der FLI aus und schlossen sich der gemischten Fraktion des Abgeordnetenhauses an, die damit seit Frühjahr 2008 von 14 auf 41 Mitglieder angewachsen ist.

Aus dem Oppositionslager zu Berlusconi übergelaufen waren auch zwei Abgeordnete der Partei Italia dei Valori (IdV - Italien der Werte), Domenico Scilipoti und Antonio Razzi, die beiden 2008 auf Listenplätzen der Demokratischen Partei (PD) gewählten Ciman Massimo Calearo und Bruno Cesario, die sich zuvor bereits abgespalten und die kleine Zentrumspartei Alleanza per lItalia mitbegründet hatten sowie der Liberaldemokrat Maurizio Grassano.

PD-Chef Pier Luigi Bersani sagte, dass die Abgeordneten, die auf den Listen des Mitte-Linksbündnisses 2008 gewählt wurden und am Dienstag zu Berlusconi übergelaufen sind, den Weg zu Neuwahlen beschleunigt hätten.

Regierung und Opposition verurteilten die schweren Zusammenstöße in Rom zu denen es nach der Vertrauensabstimmung gekommen war. Ins Kreuzfeuer der Kritik geriet vor allem Innenminister Roberto Maroni (Lega Nord). Er habe zwar ein Eindringen der Demonstranten ins Parlament abgewendet, jedoch nicht die Straßenschlachten verhindert, obwohl Pläne zu gewaltsamen Protesten bereits bekannt gewesen seien, kritisierten Oppositionsparteien.

Analyse S. 12