Berlusconis Kampf an allen Fronten

Rom. Während Italiens Premierminister Silvio Berlusconi noch in der Nacht zum Donnerstag nach dem EU-Gipfeltreffen eifrig bemüht war, Berichte über einen Geheimpakt mit seinem Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord zu dementieren, wonach er Ende des Jahres zurücktreten und für das Frühjahr Neuwahlen ansetzen wolle, brauten sich über seinem Haupt neue Gewitterwolken zusammen.

Die Gewerkschaften sind empört über die im EU-Brief Berlusconis vorgesehenen Kündigungserleichterungen und drohen mit Streik. Der Chef des christdemokratisch orientierten Gewerkschaftsbundes Cisl, Raffaele Bonanni, bezeichnete die von der Regierung vorgesehenen Maßnahmen als "Anstiftung zur Revolte" und als "Provokation". Wenn die Regeln ohne Konsens der Sozialpartner geändert würden, werde seine Gewerkschaft streiken. Die Chefin des linksorientierten größten Gewerkschaftsverbandes CGIL, Susanna Camusso, sprach von Albtraummaßnahmen, gegen die man sich wehren werde. Oppositionschef Pierluigi Bersani bezeichnete die Pläne der Regierung als unannehmbar.

Die Fraktionschefs von vier Oppositionsparteien verlangten am Donnerstag, dass die Regierung dem Parlament ehestmöglich über die in dem Brief an die EU eingegangenen Verpflichtungen berichtet. Und eine ähnliche Forderung kommt vom Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso. Er forderte, dass Italien seine Verpflichtungen konkretisiert und einen klaren Zeitplan vorlegt.

Als "Traumbuch eines Premiers, der nicht mehr träumen macht, als Manifest der Wirtschaftspolitik einer Regierung, die nicht mehr regieren kann" bezeichnet die Berlusconi-kritische Zeitung "la Repubblica" den EU-Brief der Regierung. "Europa verlangt Gesetze und Italien offeriert Papierstücke", heißt es weiter und "der Brief an die europäischen Partner scheint der letzte Akt einer sterbenden Regierung zu sein".

Unter anderem sind in dem von Berlusconi der EU vorgelegten Brief neben den Kündigungserleichterungen für Betriebe, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, Änderungen der Pensionsgesetzgebung mit der Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre für Frauen und Männer bis zum Jahr 2026 vorgesehen.

Streit um Frühpensionvon Bossis Ehefrau

Über diese Frage war es zu einem heftigen Streit zwischen Berlusconi und seinem Koalitionspartner Umberto Bossi gekommen, der sich noch vor wenigen Tagen deutlich gegen eine Anhebung des Pensionsalters ausgesprochen, dann aber überraschend doch nachgegeben hatte.

Die Frage der Frühpensionierungen hatte im römischen Parlament am Donnerstag zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Regierungsabgeordneten und Anhängern von Kammerpräsident Gianfranco Fini geführt, die sogar in Handgreiflichkeiten ausarteten. Anlass dafür war, dass Fini in einer TV-Debatte darauf hingewiesen hatte, dass Bossis Frau in den frühen Neunzigerjahren mit 39 in die Frühpension gegangen ist. Bossis Parteifreunde hatten daraufhin vehement den Rücktritt Finis verlangt und diesem vorgeworfen, sein Amt nicht unparteiisch auszuüben.

Italiens Opposition fühlt sich auch von einem TV-Auftritt Berlusconis in der Sendung "Porta-a-Porta" gepflanzt. In der von seinem Leib- und Hofjournalisten Bruno Vespa moderierten Sendung hatte Berlusconi behauptet, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich bei ihm für Kritik an Italien entschuldigt. Von deutschen Regierungskreisen wurde das umgehend dementiert. Italiens Opposition fordert Berlusconi jetzt auf, auch die Frage der angeblichen Merkel-Entschuldigung aufzuklären.

Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten am vergangenen Sonntag auf eine Frage über Italiens Reaktion auf die Forderung nach Schuldenabbau ein vielsagendes Lächeln ausgetauscht.

Mit Sarkozy hat Berlusconi auch noch ein weiteres Problem, weil das italienische Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Lorenzo Bini Smaghi nach dem Amtsantritt seines Landsmanns Mario Draghi seinen Posten nicht räumen will, den ein Franzose besetzen soll. Bini Smaghi hatte im Juni seine Bereitschaft zum Rücktritt erklärt - angeblich im Tausch für das Amt des Chefs der italienischen Zentralbank, das Berlusconi aber anderweitig besetzt hat.