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Berlusconis Partei PdL gerät in arge Turbulenzen

Von Rainer Mayerhofer

Europaarchiv

Senator trat wegen Verstrickung in Mafia-Kontakte ab. | Kandidatenliste in Rom für Regionalwahlen zu spät abgeliefert. | Wien/Rom. Wenige Wochen vor den am 28. und 29. März stattfindenden Regionalwahlen gärt es in der italienischen Regierungpartei "Volk der Freiheit" (PdL). Am Montag legte der PdL-Senator Nicola Di Girolamo sein Mandat zurück.


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Di Girolamo war 2008 auf einem Mandat der Auslandsitaliener in den Senat gewählt worden. Schon damals wurde ihm vorgeworfen, dass er gar nicht - wie angegeben - in Brüssel wohnhaft sei, sondern seinen ordentlichen Wohnsitz in Italien habe und deshalb gar nicht berechtigt gewesen wäre, auf einem Auslandsmandat zu kandidieren. Das Verfahren wurde aber eingestellt.

Nachdem jetzt bekannt wurde, dass Di Girolamo nicht nur unter falschen Voraussetzungen kandidierte, sondern darüber hinaus mit den Stimmen der Ndrangheta, der kalabrischen Mafia, in den Senat gewählt wurde, verlor er auch den Rückhalt in der eigenen Partei, die vor den anstehenden Wahlen die Korruptionsbekämpfung auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Debatte um Stimmen der Auslandsitaliener

Hätte Di Girolamo nicht selbst seinen Rücktritt bekanntgegeben, wäre ihm sein Mandat in den nächsten Tagen aberkannt worden. Dass in der Vorwoche ein Foto des Senators auftauchte, auf dem er Ndrangheta-Boss Franco Pugliese traut den Arm um die Schulter legte, obwohl er noch kurz zuvor jegliche Mafia-Kontakte bestritten hatte, brachte das Fass zum Überlaufen.

Di Girolamos Kandidatur war 2008 von dem Unternehmer Gennaro Mokbel, einem Mann mit guten Kontakten zu rechtsextremistischen Kreisen unterstützt worden, gegen den derzeit Ermittlungen wegen geheimer Bankkonten in Lugano und Geldwäsche laufen. Auch in diese Affäre, die Italien seit einigen Tagen bewegt, ist Di Girolamo verstrickt.

Der Fall Di Girolamo hat auch neuerlich eine hitzige Debatte über die Stimmen der Auslandsitaliener ausgelöst, hatte der nun zurückgetretene Senator doch sein Mandat dank der Stimmen erhalten, die ihm die Ndranhgheta im Raum Stuttgart und Frankfurt zugeschanzt hatte. Mehrere Wahlzettel sollen nur von wenigen Personen ausgefüllt worden sein.

Die Regierungspartei PdL geriet aber am Wochenende auch auf einem anderen Gebiet ins Trudeln. In Rom hat der dafür Zuständige die Kandidatenliste für die Regionalwahlen verspätet eingereicht, weil offensichtlich im letzten Moment noch Kandidaten ausgetauscht werden sollten. Jetzt muss das Gericht entscheiden, ob die PdL in diesem Wahlkreis überhaupt zur Wahl zugelassen wird.