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Berlusconis Videobotschaft fertig, aber vorerst aufgeschoben

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Parteiinterne Differenzen in der PdL über das weitere Vorgehen.


Rom. Das Tauziehen rund um Silvio Berlusconi und die damit im Zusammenhang stehende Regierungskrise wird zur unendlichen Geschichte. Italienische Medien berichteten am Donnerstag, dass Berlusconi am Vortag bereits seine Videobotschaft an die Italiener habe aufzeichnen lassen, im letzten Moment aber doch auf eine sofortige Ausstrahlung verzichtet hat. Er will jetzt abwarten, wie der Immunitätsausschuss des Senats am Montag in der Frage der Aberkennung seines Senatsmandats entscheidet.

Unterdessen wachsen innerhalb der Berlusconi-Partei PdL die Differenzen über die einzuschlagende Taktik. Die Fraktion der Falken, angeführt von Parteikoordinator Denis Verdini und der engen Berlusconi-Vertrauten Daniela Santanché, tritt immer schärfer gegen jene Kräfte in der Partei auf, die durch Verhandlungen eine Regierungskrise vermeiden wollen, und verlangt von Berlusconi, dass er die potenziellen "Angsthasen" von den Führungspositionen der PdL absetzt. Der nominelle PDL-Parteichef, Vizepremier Angelino Alfano, der Fraktionschef im Senat, Renato Schifani, der Ex-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Fabrizio Chichitto, und Reformenminister Gaetano Quagliarello werden als ängstliche Opportunisten hingestellt, die nicht wirklich zu Berlusconi halten. Politbeobachter sehen darin nur ein Vorspiel zum Machtkampf, der in Kürze unter den politischen Erben Berlusconis ausbrechen wird, wenn dieser ab Mitte Oktober seinen Hausarrest antreten soll.

Spekulation auf Neuwahlen birgt Risiko in sich

Auch innerhalb der PdL sind sich viele bewusst, dass die Spekulation auf Neuwahlen Ende November ein Hasardspiel ist. Silvio Berlusconi setzt vielleicht aufgrund günstiger Meinungsumfragen darauf, dass seine Verurteilung durch das Kassationsgericht vom 1. August durch eine Art "Volksurteil" neutralisiert wird, aber er muss zuerst seine Rechnung mit Staatspräsident Giorgio Napolitano begleichen. Napolitano hat unmissverständlich und wiederholt klargemacht, dass er nicht bereit ist, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben, bevor nicht das umstrittene Wahlrecht geändert wurde. Auch prominente Politiker der Demokratischen Partei (PD) von Regierungschef Enrico Letta stellten am Donnerstag deutlich klar, dass man nicht mit dem derzeit geltenden Wahlrecht in Neuwahlen gehen werde.

Wenn Berlusconis Partei in den nächsten Tagen die Regierung platzen lässt, könnte Präsident Napolitano Premierminister Enrico Letta auffordern, sich in den beiden Parlamentskammern entsprechende Mehrheiten zu suchen. Im Abgeordnetenhaus wäre das kein Problem, wohl aber im Senat, wo er einige Stimmen von abtrünnigen Senatoren der 5-Sterne-Bewegung Beppe Grillos oder aus den Reihen der PdL gewinnen müsste.