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Bersani bekräftigt sein Nein zu einer Koalition mit Berlusconi

Von Rainer Mayerhofer

Politik

"Eine große Koalition würde noch schlechtere Zeiten bringen."


Rom. In einem offenen Brief, der am Montag in der römischen Tageszeitung "la Repubblica" publiziert wurde, erteilte der Chef der Demokratischen Partei (PD), Pier Luigi Bersani einer großen Koalition seiner Partei mit Silvio Berlusconis Pdl (Popolo della Liberta - Volk der Freiheit) neuerlich eine klare Absage. Bersani betonte in dem offenen Brief, dass er für das Amt des Regierungschefs zur Verfügung stehe, wenn er von Nutzen sei. Er werde aber auch kein Hindernis für eine Lösung sein. Italien brauche eine Regierung, die eindeutig agieren kann, die etwas riskieren und sich in der realen Dimension, im alltäglichen Leben der Bürger wahrnehmbar machen kann und nicht eine Regierung, die von Ausgeglichenheiten und prekären Zusammensetzungen widerstrebender Kräfte geprägt ist. Mit einer derartigen Regierung würden auf Italien noch schlechtere Zeiten zukommen.

Bersani reagierte damit auf Zurufe aus seiner eigenen Partei, die angesichts der politischen Pattstellung auf eine Öffnung gegenüber Berlusconis PdL geraten hatten. So hatte etwa der frühere PFD-Klubchef im Abgeordnetenhaus, Dario Franceschini, am Wochenende zum Dialog mit Berlusconi aufgerufen, um dem Land endlich eine tragfähige Regierung zu sichern.

Bersanis PD ist über eine mögliche Zusammenarbeit mit Berlusconis PdL tief gespalten. Viele Funktionäre der Basis hätten kein Verständnis für einen solchen Schritt. Auch Bersanis Koalitionspartner Nichi Vendola von der linksökologistischen Partei SEL lehnt eine solche Zusammenarbeit ab.

Berlusconi: 8 Punkte fürein Regierungsprogramm

Berlusconi hatte am Wochenende ein Regierungsprogramm mit acht Punkten vorgestellt, in dem eine Steuerreform, eine Rückerstattung der Immobiliensteuer auf Erstwohnungen, Förderung für Unternehmen, die Jugendliche und Arbeitslose anstellen, Streichung der öffentlichen Zuschüsse für die Parteien und eine Entbürokratisierung vorgesehen sind. Berlusconi behauptet, im Falle von Neuwahlen stärkste Kraft werden zu können.

Unterdessen gehen innerhalb der 5-Sterne-Bewegung (M5S) des Komikers Beppe Grillo die Differenzen um eine mögliche Unterstützung einer Linksregierung weiter. Etwa 20 Abgeordnete und Senatoren sollen im Gegensatz zur Parteilinie dazu bereit sein. Grillo drohte für diesen Fall neuerlich mit seinem Rückzug und dem seines engen Beraters Gianroberto Cassaleggio.

Neben den Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung tritt jetzt aber zunehmend auch die Frage in den Mittelpunkt, wer bei den ab 18. April stattfindenden Präsidentenwahlen zum Nachfolger von Giorgio Napolitano bestimmt wird. Berlusconi fordert ja, dass ein Mann seines Vertrauens an die Staatsspitze treten soll. Mehrere Frauen seiner Partei, wie die Ex-Ministerin Mara Carfagna, haben schon ihre Unterstützung für die Ex-EU-Kommissarin Emma Bonino angekündigt und sich gleich einen Rüffel dafür eingehandelt. Rein theoretisch könnte Bersanis Linke gemeinsam mit Mario Montis Zentrumsgruppe ab dem dritten Wahlgang allein das neue Staatsoberhaupt wählen und auch Monti hat sich bereits einmal für Bonino ausgesprochen.