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Berufsheer mit derzeitigem Budget nicht machbar

Von Brigitte Pechar

Politik

Der Klubobmann der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, hat eine Diskussion über ein Berufsheer losgetreten. Er forderte die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und statt dessen ein 1.000 Mann starkes Berufsheer für Katastropheneinsätze und Grenzschutz. Ablehnung dazu kommt von allen anderen Parteien. Im Verteidigungsministerium hat eine Arbeitsgruppe zu dieser Frage bereits einen Zwischenbericht abgeliefert: Mit dem derzeitigen Budget sei ein gleichwertiges Freiwilligenheer nicht zu finanzieren, heißt es dort.

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"Eine entsprechende Erfüllung der gegenwärtig an das österreichischen Bundesheer gestellten Anforderungen ist in personeller Hinsicht ohne die Beibehaltung des Systems der allgemeinen Wehrpflicht nicht gewährleistbar", hielt Generaltruppeninspektor Horst Pleiner im Zwischenbericht zur Prüfung einer Umstellung des Bundesheeres auf ein Freiwilligenheer fest. Man könne über Details zur Umstellung des Wehrsystems erst dann sprechen, wenn die Teilnahme an übergeordneten Sicherheitssystemen - NATO oder europäisches Sicherheitssystem - geklärt sei. Ein gleichwertiges Freiwilligenheer wäre mit diesem Budget nicht finanzierbar.

Der Personalstand des Bundesheeres - inklusive Zivilbedienstete, Offiziere, Unteroffiziere und einsetzbare Reserve - liegt bei etwa 40.000 Mann. Sollte dieser Stand auch bei einem Freiwilligenheer gehalten werden, müsste das Heeresbudget von derzeit 23,5 Mrd. Schilling auf 50 Mrd. Schilling aufgestockt werden. Die Niederlande mit ihrem 50.000 Mann starken Freiwilligenheer verfügen über ein Budget von 80 Mrd. Schilling.

Chorherr hatte gestern im Radio-"Morgenjournal" von der SPÖ eine Festlegung ihres Standpunktes zur Abschaffung der Wehrpflicht gefordert. Er hatte argumentiert, dass 30.000 junge Männer "jedes Jahr einer demokratiepolitischen Katastrophe unterzogen" würden.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures erklärte gegenüber der APA: "Von einer Zurufpolitik halte ich gar nichts". Klubobmann Josef Cap sprach von einer "grünen Lachnummer", die Grünen müssten zuerst bei sich selbst Klarheit schaffen. In der SPÖ gebe es einen Diskussionsprozess , der bis Herbst in ein Konzept münden solle, erklärte Cap. Die Mehrheit der SPÖ wolle an der Wehrpflicht festhalten. Die SPÖ habe sich aber entschlossen, ein kostengünstiges Freiwilligenheer zu prüfen.

ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer bezeichnete es in einer Aussendung als "unseriös, wenn man über die Konsequenzen eines Konzepts redet, das es noch gar nicht gibt". Man erarbeite gerade eine neue Sicherheits-Doktrin, daraus werde sich ergeben, wie das Bundesheer in Zukunft gestaltet sein soll.

Für die FPÖ ist die Abschaffung der Wehrpflicht "absolut kein Thema". Wehrsprecher Wolfgang Jung führte dafür Kosten- und Qualitätsgründe an. Als "Unsinn" bezeichnete Jung die Vorwürfe Chorherrs bezüglich mangelnder Demokratiestandards beim Heer.