Beschädigte Demokratie

Angesichts der drohenden Anklage wegen Falschaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss übte Bundeskanzler Sebastian Kurz Kritik an der "politischen Kultur im Land", werde doch "mittlerweile ständig mit Anzeigen gearbeitet". Tatsächlich liegt nicht nur in der politischen Kultur, sondern mittlerweile in mehreren Bereichen der österreichischen Demokratie einiges im Argen. Doch erst diese spezifische Kultur neuen Stils, die in der Demokratie nicht mehr als die Abhaltung von Wahlen sieht, macht die Mobilisierung des Rechtsstaats wie zuletzt des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) notwendig.

Um die Beschädigung zu verstehen, die die Demokratie in Österreich seit einiger Zeit erleidet, lohnt sich ein Blick in die internationale Vergleichsforschung zum Thema Autokratisierung: Im Zuge der Corona-Krise erfuhr die Demokratie weltweit einen Dämpfer. Die jüngsten Demokratieindices zeigen, dass wir uns global besehen auf dem Demokratisierungsniveau von 1990 befinden. Insbesondere Staaten, die bereits vor der Pandemie Autokratisierungserscheinungen aufwiesen, verschlechterten zuletzt ihre Demokratiewerte, unter ihnen Ungarn, Polen, aber auch Serbien und Slowenien, außerhalb Europas vor allem Brasilien, Indien und die USA.

Fehlen von Partizipations- und Deliberationsmöglichkeiten

Allerorts folgt die Autokratisierung einem Muster, das wir mittlerweile leider auch in Österreich erkennen: Regierungsvertreter attackieren kritische Medien und die unabhängige Justiz, diskreditieren also die Gewaltenkontrolle, um sie in letzter Konsequenz umzubauen und mit Gefolgsleuten zu besetzen. Darüber hinaus greifen sie auf populistische Weise gesellschaftsinhärente Konflikte (wie zum Beispiel Migration) auf, aber nicht um sie moderierend einer Lösung zuzuführen, sondern um sie parteipolitisch auszunutzen.

Österreich belegt in sämtlichen international vergleichenden Rankings zur Demokratie auch in der Corona-Krise gute Plätze und stellt im weltweiten Vergleich eine stabile Demokratie dar. Auffällig und besorgniserregend ist allerdings der Trend: In keinem der gemessenen Bereiche - die von "freien Wahlen" bis "Gleichheit im Gesundheitssystem" reichen - ist es in den vergangenen Jahren zu wesentlichen Verbesserungen gekommen, in vielen jedoch zu erheblichen Verschlechterungen. Deshalb wertet zum Beispiel der "Democracy Index" des "Economist" Österreich in den beiden Kategorien "Funktionieren der Regierung" und "politische Kultur" nicht mehr als "full" sondern als "flawed democracy" (fehlerhafte, beschädigte Demokratie).

Die Beschädigung der Demokratie bezieht sich unter anderem auf mangelnde Transparenz des Regierungshandelns, auf den Einfluss finanzstarker Gruppen auf die Gesetzgebung (etwa durch Parteispenden), auf Korruption, auf die schwach ausgebaute Regierungskontrolle, und im Bereich der politischen Kultur auf hohe Zustimmungswerte für Autokratie und Technokratie - gemessen an der Frage nach der Akzeptanz eines "starken Führers, der sich nicht um Wahlen und Parlament kümmern muss", oder einer Expertenregierung.

In Bezug auf politische Kultur und demokratische Verankerung sehen auch der "V-Dem-Report" der Universität Göteborg und das IDEA (Institute for Democracy and Electoral Assistance) Handlungsbedarf: Ihre Berichte weisen regelmäßig auf das Fehlen von Partizipations- und Deliberationsmöglichkeiten hin und kritisieren zudem den Hang der österreichischen Politik ins Informelle. Zudem machen Reporter ohne Grenzen und das International Press Institute auf die abermalige Verschlechterung der Medienfreiheit aufmerksam.

Abstieg im Ranking von Reporter ohne Grenzen

Wie schon in den Vorjahren stieg Österreich im Ranking von Reporter ohne Grenzen zuletzt um weitere Plätze ab, und zwar aufgrund der öffentlichen Diffamierung von Journalisten, des Ausschlusses bestimmter Medien von Pressekonferenzen, der selektiven Einladung zu sogenannten Hintergrundgesprächen und der Bevorzugung von unkritischen Privat- und Boulevardmedien nicht nur bei der Inseratenvergabe, sondern auch bei der Corona-Sondermedienförderung, die auf Reichweite statt auf Qualität setzt. Hinzu kam 2020 eine Aufstockung des Repräsentationsbudgets des Bundeskanzlers auf mehr als das Vierfache sowie Regierungswerbung auf Rekordhoch. Der "V-Dem-Report" sieht Österreich außerdem unrühmlich weit vorn im Ranking bei journalistischer Selbstzensur, wenn über Themen zu berichten wäre, die die Regierung als politisch sensibel betrachtet.

All die angeführten Problembereiche führen allmählich zu einer nachhaltigen Schädigung der österreichischen Demokratie. Zwar kommt die unabhängige Justiz ihrer Aufgabe nach, die Verletzungen an Rechtsstaat und Demokratie einzudämmen beziehungsweise zu reparieren, wie neulich VfGH und WKStA bewiesen, doch kann sie in der Autokratisierung stets nur als verlangsamende Instanz agieren. Denn einerseits ist sie selbst Angriffen ausgesetzt und andererseits sollte in einer Demokratie für politische Verantwortungsträger nicht nur das Strafrecht die Grenze bilden. Letztlich müssen Bürger, Zivilgesellschaft und die Parteien selbst auf die Autokratisierung durch gewählte Politiker reagieren.