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Beschlussfassung -nicht leicht gemacht

Von Martyna Czarnowska

Politik

Mit scharfer Kritik an der Haltung der SPÖ eröffnete Bundeskanzler Wolfgang Schüssel das Pressefoyer nach dem Ministerrat. Die "unkonstruktive Haltung" der Sozialdemokraten erschwere die Zusammenarbeit im Parlament.


Wolfgang Schüssel ist in Sorge. Immerhin gehe es im Parlament nun in den Endspurt, und wichtige Themen stehen zur Beschlussfassung. Doch dafür werden teilweise "ganz komplizierte Brückenkonstruktionen" notwendig sein. Und schuld daran sei die "Fundamentalopposition der Sozialdemokraten".

Während das Interesse der JournalistInnen um Fragen der EU-Erweiterung und einer möglichen Volksabstimmung kreiste, hatte der Ministerrat nach Schüssels Angaben andere Themen aufs Tapet gebracht. Eines davon betraf den "Zickzackkurs der SPÖ", die sich in der Vorwoche geweigert hatte, einer Änderung der Schulgesetze zuzustimmen. So könnte sich auch die weitere parlamentarische Arbeit schwierig gestalten, erklärte Schüssel.

Konstruktiver verlaufen da die Gespräche mit Vertretern des Gemeinde- und Städtebundes, legte Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer dar. Für den 25. Juni sei ein Reformdialog zur Verwaltungsreform angesetzt.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl wies die Kritik des Bundeskanzlers zurück. Vielmehr verweigere sich die Koalition seriöser und substanzieller Diskussion.