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Beschwerde-Dorf und Volkskongress: China kämpft mit sozialer Schieflage

Von Georg Friesenbichler

Analysen

Am Rande Pekings liegen sogenannte Beschwerde-Dörfer. Hunderte versammeln sich dort, um nahe den hauptstädtischen Behörden auf die Behandlung ihrer Anliegen zu warten. 150.000 Eingaben sind 2005 allein beim Obersten Gerichtshof eingegangen, die Gesamtzahl der Bittsteller wird auf zehn Millionen jährlich geschätzt.


In der Provinz wurden dieser Tage laut der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" zwei Protestmärsche durch lokale Polizei und Schlägertrupps attackiert - in Hunan ging es um die Erhöhung der Buspreise, in der Südprovinz Guandong um einen Landstreit mit örtlichen Funktionären.

Vor und während des Volkskongresses, der nun zu Ende ging, wurden Beschwerde-Dörfer geräumt, Dissidenten unter Hausarrest gestellt. Das gehört zum Ritual bei der alljährlichen Versammlung.

Aber noch nie haben die Proteste so die Beschlüsse der 3000 Delegierten geprägt wie in diesem Jahr. Rund die Hälfte der Gesetzesvorschläge behandelten soziale Probleme.

Die Stärkung der Eigentumsrechte etwa stand schon im vergangenen Jahr auf der Tagesordnung des Kongresses, eine Kompromisslösung wurde heuer mit überraschend klarer Mehrheit beschlossen. Keine oder bescheidene Entschädigung für enteignetes Land war einer der Hauptgründe für oft gewalttätige Proteste der Bauern in den letzten Jahren.

Gleichzeitig soll das Eigentumsgesetz ausländischen Unternehmen die Unsicherheit über die Zukunft ihrer Investitionen nehmen. Den Investoren wurde allerdings auch ein Dämpfer versetzt: Die Körperschaftssteuer, bisher für Ausländer bei 10 Prozent statt 33 Prozent wie für Chinesen, wird einheitlich auf 25 Prozent festgesetzt. Nur für Hi-TechFirmen gilt ein niedrigerer Steuersatz.

Auch der Umweltschutz, von Ministerpräsident Wen Jianbao gleich zu Kongressbeginn als Schwerpunkt genannt, soll unter anderem mittels steuerlicher Anreize gefördert werden. Unternehmen, die in den Umweltschutz investieren, dürfen mit Vergünstigungen rechnen. Verheerende Umweltsünden haben gleichfalls wiederholt zu Aufständen in der Bevölkerung geführt. Daher sollen auch rund 4000 umweltschädigende Betriebe geschlossen werden.

Außerdem wird die schon im vergangenen Jahr proklamierte Stärkung der ländlichen Gebiete fortgesetzt. Nur die wenigsten profitieren nämlich von dem Wirtschaftswachstum, das im vergangenen Jahr bei 10,7 Prozent lag.

Gewünscht waren weit unter zehn Prozent, und auch für heuer würde sich Wen am liebsten mit acht Prozent begnügen. Denn die Konjunktur ist überhitzt und zeitigt zahllose negative Auswüchse. Bisher sind allerdings alle Versuche, auf die Bremse zu steigen, gescheitert. Damit ist zu befürchten, dass vielen der ambitionierten Projekte ein ähnliches Schicksal droht. Vor allem beim Kampf gegen die Korruption wirken die Appelle des Premiers recht hilflos. 8