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Beschwerde nach Brüssel

Von Veronika Gasser

Europaarchiv

Der europäische Dachverband der Ökostromerzeuger will die geplante heimische Ökostromnovelle verhindern und bringt daher eine offizielle Beschwerde in Brüssel vor.


Die heimischen Ökostromerzeuger fühlen sich durch die geplante Novelle in ihrer Existenz bedroht. Das gilt vor allem für Windkraft- und Biogasbetreiber. Weil die Lage in Österreich jedoch verfahren scheint, ziehen sie nun mit Hilfe ihres europäischen Dachverbandes, der European Renewable Energies Federation (EREF) nach Brüssel. Dort wird eine Beschwerde gegen das Ökostromgesetz eingebracht, die in Folge zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen könnte.

Der Kernpunkt der Beschwerde ist die "falsche Auslegung des Ökostromzieles". In der EU soll der Ökostromanteil von knapp 14 auf 22% ansteigen. Österreich hat sich allerdings wegen seiner Wasserkraft zu weit mehr verpflichtet. Bis 2010 soll hierzulande der Anteil an erneuerbarer Energie auf 78% steigen.

Als Grundlage wurde dafür der Stromverbrauch von 56 TWh angesetzt. Diese Größe ist jedoch laut Dörte Fouquet, der Direktorin des Dachverbandes, nicht zulässig, da sie dem Verbrauch des Jahres 1997 entspricht. Laut Prognosen der Regulierungsbehörde E-Control wird der Inlandsverbrauch bis 2010 auf 72 TWh steigen. Fouquet geht davon aus, dass die 72 TWh die Basis für das Ökostromziel bilden müssen. Fouquet kritisiert die falsche Auslegung, weil sie auch das europäische Ökostromziel gefährde.