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Ministerin findet keinen Spielraum im Budget | Die Besoldungsreform für den öffentlichen Dienst ist "für die nächsten ein, zwei Jahre abgesagt", sagte Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) am Sonntag knapp in der Pressestunde des ORF. Wirtschaft und FPÖ reagierten mit scharfer Kritik.
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Heinisch-Hosek begründete die Entscheidung mit dem Budget: Höhere Einstiegsgehälter bei später abgeflachten Einkommenskurven würden zu Beginn jährlich 200 bis 250 Mio. Euro kosten - und diese seien im Finanzrahmen des Bundes nicht vorgesehen. Sehr wohl kommen werde aber eine Besoldungsreform für die Lehrer.
Diese sei auch deshalb wichtig, weil ab 2012 viele Lehrer in Pension gehen werden. Außerdem stehe in diesem Bereich mit der geplanten gemeinsamen Ausbildung aller Pädagogen eine große Reform an. Dass dafür 200 bis 300 Mio. Euro für externe Beratung bezahlt wurden, konnte Heinisch-Hosek nicht bestätigen. Sie wisse nicht, was diese gekostet habe - aber externe Beratung sei hier angebracht und "kein Fehler".
Auf die 200 bis 250 Mio. Euro Mehrkosten einer Besoldungsreform für alle Beamten kommt Heinisch-Hosek im Vergleich mit Niederösterreich: Die dortige Reform habe die Personalkosten um zwei bis 2,5 Prozent gesteigert, und im Bund bedeute jedes Prozent mehr 100 Mio. Euro höhere Kosten.
Kleinere Dienstrechtsnovellen werde es auch für den öffentlichen Dienst weiterhin geben - auch um einzusparen, verwies Heinisch-Hosek auch auf den laufenden Personalabbau. So feile sie derzeit mit der GÖD an einer Lösung für die 200 bis 300 Beamten, die den Bachelor im zweiten Bildungsweg gemacht haben.
Kritik von ÖVP und FPÖ
Die Absage der Beamten-Besoldungsreform empörte den Wirtschaftsbund, dessen Generalsekretär Peter Haubner der Ministerin "Reformschwäche" vorwarf., JVP-Obmann Sebastian Kurz vermutet "Angst und Trägheit" bei den "Reformblockierern der SPÖ".
Der FPÖ-Sprecher für den öffentlichen Dienst, Werner Herbert, nahm die gesamte Bundesregierung in die Pflicht. Die habe "ein weiteres Zeugnis ihrer nicht vorhandenen Lösungskompetenz präsentiert, gepaart mit offensichtlich unüberwindbaren innerkoalitionären Kommunikationsproblemen", befand er in einer Aussendung.
Der Freiheitliche griff auch gleich kritisch die in einer Frage an Heinisch-Hosek vorgebrachten Beratungskosten für die Lehrer-Reform in Höhe von angeblich 200 bis 300 Mio. Euro auf. Diese Zahlen treffen allerdings nicht zu: Für externe Beratung zur Lehrer-Dienstrechts- und Besoldungsreform wurden seit Beginn des Projekts 293.000 Euro ausgegeben, betonte der Pressesprecher von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) gegenüber der APA. 2009 sei das Consulting-Unternehmen Deloitte beauftragt worden, die Reform professionell vorzubereiten, auch ein IT-Tool für die komplizierten Abrechnungen habe es erarbeitet.
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