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Deepfakes im Wahlkampf
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Die Situation für die Erwerbstätigen in Österreich hat sich verbessert, geht aus dem gestern präsentierten Bericht der Arbeiterkammer (AK) über "die Lage der ArbeitnehmerInnen 1999" hervor. | Gleichzeitig nehmen die so genannten atypischen Beschäftigungsverhältnisse zu. Die von der AK vorgeschlagenen Verbesserungen im Arbeitsrecht sollen auch ausländischen Arbeitnehmern zugute kommen.
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Einen "Stockerlplatz" erhält österreich, so AK-Präsident Herbert Tumpel, für die Preissteigerung, die sich verlangsamt habe. Im ersten Halbjahr 1999 lag sie bei plus 0,4 Prozent gegenüber dem
Vorjahr. Österreich liege damit in der EU am dritten Platz.
Tumpel unterstrich auch die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt, der einen Beschäftigungshöchststand von 3,107 Millionen und eine von 7,2 auf 6,8 Prozent gesunkene Arbeitslosenrate aufweist (für das
Jahr 2000 werden 6,6 Prozent prognostiziert). Grund dafür ist auch die gestiegene Anzahl neuer Arbeitsformen wie geringfügige Beschäftigung, Leiharbeit oder freie Dienstverträge. Mit der steigenden
Fluktuation am Arbeitsmarkt (jährlich werden insgesamt 1,1 Millionen Jobs gewechselt) nehmen die Jobsicherheit und -dauer ab, gab der AK-Präsident zu bedenken. Der Anteil der Teilzeitbeschäftigten
ist (siehe Grafik) in Österreich von 1995 auf 1998 kontinuierlich gestiegen. Zugenommen hat laut dem Arbeitnehmer-Bericht auch das Einkommen. Die Lohnsteuerreform werde vor allem die mittleren und
unteren Einkommen im Ausmaß von 17 Mrd. Schilling entlasten, so Tumpel.
Damit trotz steigender Quantität an Jobs nicht die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse leide und sich die Einkommen nicht weiter auseinander entwickeln ("dann droht die Gefahr einer Spaltung der
Gesellschaft"), fordert Tumpel "ausreichende und sichere Arbeitsplätze, von denen man leben kann". Und der AK-Präsident appelliert für eine "funktionierende Regierung". Denn ein von der
Übergangsregierung unterbreitetes Budgetprovisorium könne nur "Mindestmittel" von 6,5 Mrd. Schilling zur Verfügung stellen. Aber 9 Mrd. Schilling seien für die mit den Sozialpartnern vereinbarten
Beschäftigungsmaßnahmen notwendig.
Den Arbeitnehmerschutz bei "atypischen" Jobs, wie "Kettenverträge", Leiharbeit (derzeit im Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geregelt), Fahrraddienste, reklamiert die AK in das Arbeitsrecht hinein.
Auch ausländische Arbeitnehmer, die vielfach solche Jobs übernehmen, würden davon profitieren. Im Übrigen will Tumpel weiter daran festhalten, ausländischen Beschäftigten auch das passive Wahlrecht
bei den Kammerwahlen einzuräumen.
Zu den weiteren Forderungen der AK zählen: Verbesserter Kündigungsschutz mit einer "Begründungspflicht" des Arbeitgebers (die in einer Konvention der "International Labour Organization" (ILO) auch
festgehalten ist), Arbeitszeitverkürzung, flexiblere Arbeitszeiten insbesondere für "Wiedereinsteigerinnnen" nach einer Babypause, Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer, Schließung von
Steuerschlupflöchern und die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe.
Der Anteil der über 55-jährigen Arbeitslosen ist, gemessen an der gesamten Beschäftigungslosigkeit, bis Ende Oktober leicht gesunken und lag bei 11,28 Prozent. Im Juli hatte es den Höchstwert von
12,14 Prozent gegeben, im August waren es 12,10 und im September 12,12 Prozent. Allerdings ist die Arbeitslosigkeit von Älteren in den vergangenen Jahren durchgehend gestiegen. Im Oktober 1998 hatte
der Anteil der über 55-jährigen Beschäftigungslosen 9,41 Prozent betragen, ein Jahr davor nur 7,86 Prozent und im Oktober 1996 sogar nur 6,15 Prozent.
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