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Deepfakes im Wahlkampf
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Die nachhaltige Entwicklung, also die langfristige Nutzung von Ressourcen, soll eines der Schwerpunktthemen beim am Freitag in Göteborg beginnenden EU-Rat sein. Neben der Ökologie bilden die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte die drei Säulen der Nachhaltigkeit. Jobs können durch Umweltschutzmaßnahmen in Unternehmen kaum geschaffen werden, die Qualität der Arbeitsplätze verbessert sich dadurch sehr wohl. Das hat eine EU-Studie ergeben, die die Arbeiterkammer (AK) Wien in fünf EU-Ländern durchgeführt hat.
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Im Produktionsprozess sollen die ökologischen Maßnahmen bereits mitbedacht werden, nicht erst "end of pipe". Das ist der Fall etwa beim Einbau von Katalysatoren; sie verursachen zusätzliche Kosten, wodurch die Produktivität sinkt. In den 407 Unternehmen, die in Österreich, Deutschland, den Niederlanden, Schweden und Spanien befragt wurden, beziehen sich die Umweltschutzmaßnahmen in erster Linie auf Umweltmanagementsysteme, auf die betriebliche Abfallwirtschaft sowie auf den Wasser- und Abwasserbereich. Energieeinsparung und Stoffstromreduzierung haben weniger Bedeutung für die Betriebe.
Integrierte Umweltschutzmaßnahmen wirken sich eher positiv - vor allem kostensparend - auf den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen aus. Insbesondere Unternehmen mit positiver Beschäftigungsentwicklung würden sich durch die Umweltschutztechnologien bessere Marktchancen erwarten, hat die Studie ergeben. Neben "neutralen bis leicht positiven Beschäftigungseffekten" verbessern sich die Arbeitsplatzqualität und die physischen Arbeitsbedingungen: Abgase, Staub, die Geruchs- und die Lärmbelastung werden weniger. Unterschiede gibt es beim Abfallrecycling. Der erfolgt in Österreich zu drei Viertel händisch, was für die Arbeitnehmer schädlich ist. In den Niederlanden wird der Müll in erster Linie maschinell sortiert. Zudem gibt es in der Öko-Industrie große Einkommensunterschiede zwischen Deutschland und Österreich. Der Schwerpunkt sollte bei der Müllvermeidung liegen, nicht beim Recycling. "Das sind schlechte Jobs, die schlecht bezahlt sind und die Gesundheit schädigen", meint Thomas Ritt vom Institut für Wirtschaft und Umwelt der AK Wien. Hochqualifizierte Beschäftigung könne im Öko-Consulting und in den Forschungs- und Entwicklungsbereiche der Öko-Industrien forciert werden.
Die Studie wurde im Auftrag der Generaldirektion der Europäischen Kommission für Umwelt und Soziales durchgeführt. In der Tat ist die Frage zu stellen, ob sich in der EU die nachhhaltige Entwicklung oder aber der Wettbewerbsgedanke durchsetzen wird. So habe etwa Schweden einen Auftrag für die Anschaffung von Computern für die Regierung nach Ausstoßkriterien ausgeschrieben. Der Vorwurf, das sei wettbewerbswidrig kam prompt. Der Kampf zwischen der Nachhaltigkeit und dem Wettbewerb "muss ausgefochten werden", so Thomas Ritt.
EU beharrt auf Kyoto, auch ohne USA
Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung ist die Einhaltung des Kyoto-Protokolls zur Reduktion der Treibhausgase. Die EU will die Klimaschutzvereinbarung auch ohne die USA im kommenden Jahr ratifizieren. Darauf haben sich vergangene Woche die EU-Umweltminister verständigt. Die Minister hoffen, dass US-Präsident George W. Bush seine ablehnende Haltung zu dem internationalen Abkommen noch überdenken könnte.
Auch beim EU-USA-Gipfeltreffen am Donnerstag in Göteborg werde Bush mit dem Thema konfrontiert werden, kündigte der schwedische Umweltminister Kjell Larsson an. Zuletzt hatte es innerhalb der EU einen Querschuss gegen das Kyoto-Abkommen gegeben, und zwar vom designierten italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.
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