Zum Hauptinhalt springen

"Bessere Spielregeln" nötig

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Politik

Bundespräsident Fischer: Verfassungsvertrag retten. | Straßburg. "Wertvoll und nützlich" nannte der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer den derzeit auf Eis liegenden europäischen Verfassungsvertrag bei seinem Auftritt vor dem EU-Parlament gestern, Mittwoch. Das Projekt "zum Friedhof zu begleiten" sei "kleinmütig". Denn ohne "verbesserte Spielregeln" könne eine "EU der 25 plus" künftig "nur schwierig, oder vielleicht überhaupt nicht" funktionieren. Bulgarien, Rumänien und wohl auch Kroatien würden der EU in Kürze beitreten. Für darüber hinaus gehende Erweiterungsschritte gelte es, die "politischen Grenzen" der EU festzulegen.


Denn geographische Grenzen seien nicht geeignet. Sie stimmten weder mit den kulturhistorischen noch den bestehenden Staats-Grenzen überein. Für die politische Definition spiele neben der Erfüllung der EU-Kriterien der Länder vor allem die Aufnahmefähigkeit der Union eine Rolle. Jedenfalls verdienten die Länder des Westbalkans eine aufrechte Perspektive. Fristen oder Daten zu nennen, sei jedoch "unseriös".

"Unbefriedigend" nannte Fischer den "Referendums-Fleckerlteppich" bei der Ratifizierung der EU-Verfassung. Bei Abstimmungen drängten sich so innenpolitische Aspekte in den jeweiligen Nationalstaaten in den Vordergrund. Bei so weit reichenden Entscheidungen solle künftig eine EU-weite Volksabstimmung mit doppelter Mehrheit angedacht werden - der Mehrheit aller Abstimmenden sowie der Mitgliedsstaaten.