Bessere Verwaltung, bessere Standortqualität?

Wien. Wie geht es Österreich? In punkto Lebensqualität und Umwelt ganz hervorragend, bescheinigte erst Anfang November die Statistik Austria. Beide Bereiche sind auch für den Wirtschaftsstandort entscheidende Faktoren. Doch trotz des guten Zeugnisses fällt Österreich in internationalen Standortrankings weiter zurück. Europaweit befinden wir uns nur noch im unteren Mittelfeld, sagte Wifo-Ökonom Hans Pitlik am Dienstag bei einem Pressegespräch. Zusammen mit dem Finanzwissenschafter Helfried Bauer und Peter Biwald, Geschäftsführer des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ), präsentierte Pitlik Strategien, wie die Qualität des Standorts Österreich verbessert werden könnte. Denn das langsame Abrutschen Österreichs in den Standortrankings aufgrund der schlechten Verwaltungseffizienz sei ein "deutliches Warnsignal für die Politik", so die Standortforscher.

Mehr politische Bereitschaft

Für den internationalen Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit von Staaten und Regionen würden EU und OECD längst von einem integrativen Steuerungsansatz ausgehen, so Pitlik. Heißt: Neben den "klassischen" materiellen Größen wie Beschäftigung, Wachstum, Wohlstand oder Steuern werden längst zentrale Faktoren wie eben die Sicherheit, Umweltbelastung oder Wohnqualität herangezogen. "Österreich ist in den Rankings nicht schlechter geworden - sondern konkurrierende Länder sind besser", betonte Pitlik. Vergleiche seien notwendig, die Konkurrenzsituation belebend für die Einleitung politischer Maßnahmen, zeigte sich Bauer überzeugt.

Wie sollten solche Maßnahmen aussehen? Wifo und KDZ schlagen eine "Mehr-Ebenen-Steuerung" vor. Rechtliche Kompetenzveränderungen zwischen Bund, Land und Gemeinden seien schwierig, weil dafür Verfassungsgesetze geändert werden müssten. Stattdessen sollen - seit langem und oft definierte, aber meist zögerlich oder gar nicht erreichte - strategische Ziele unter den Ebenen besser abgestimmt werden. Bauer nannte hier die Bereiche Verkehr, Bildung oder Kinderbetreuung. An der Bereitschaft der Politik, das Konzept der "Mehr-Ebenen-Steuerung" auch umzusetzen, mangle es aber noch immer, forderte Bauer die Politik zum Handeln auf.

Effizienz über Regionen

Die 2012 begonnene Gesundheitsreform sei ein gutes Beispiel, wie effizienzsteigernde Maßnahmen in der Verwaltung zwar geplant und angegangen, dann aber stecken bleiben würden. Sinn machen würden ebenso Bemühungen, Verwaltung stärker über Stadtregionen zu koordinieren, sagte KDZ-Geschäftsführer Biwald. 38 Stadtregionen gebe es in Österreich, der potenzielle Mehrwert der urbanen Ballungszentren bei der Verwaltung sei aber nicht nützbar: "Jede Gemeinde arbeitet vor sich hin." Eine koordinierte, überregionale Planung in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Wohnen würde sich positiv auf die Arbeitsproduktivität und auf das Innovationspotenzial auswirken, so Biwald. Eine vertikale Abstimmung der Rahmenbedingungen sei aber nicht nur für urbane Großräume, sondern auch für "dezentrale Zentren" und den ländlichen Raum hilfreich. Die Investitionen in Infrastruktur würden zurückgehen und dabei nicht koordiniert werden.